Europawahl

Volkssolidarität formuliert Erwartungen an EU

Die EU müsse sozialer werden, fordert Volkssolidaritätschef Wolfram Friedersdorff. Der Bundesverband will mit den Forderungen seinen Mitgliedern Orientierung bei der Europawahl geben.

Volkssolidarität-Präsident Friedersdorff © Volkssolidarität

BERLIN – Der Schritt zur sozialen Union sei demnach nach der Wirtschafts- und Währungsunion überfällig und Voraussetzung für Fortschritte in der politischen Einheit. Viele soziale Probleme hätten sich laut Friedersdorff durch die marktorientierte Politik der EU verschärft. So würden Finanzinvestoren inzwischen große Bereiche des Gesundheitswesens beherrschen.  Die Daseinsvorsorge solle allerdings als eine öffentliche Aufgabe begriffen werden, so der Verbandschef.

Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erweitern

Friedersdorff fordert die EU ebenfalls auf, die Mobilität in Europa und die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger deutlich zu erweitern. Es brauche mehr soziale Innovationen, mehr freiwilliges Engagement und Selbsthilfe. Dafür müssten bürokratische Hürden verschwinden. Zusätzlich fordert der Präsident der Volkssolidarität ein friedliches und menschliches Europa. So sollte die EU verbindliche Regelungen für das Verbot und die Begrenzung von Rüstungsexporten und für die Aufnahme von Menschen auf der Flucht finden. rv

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