Starke-Familien-Gesetz

Verbände kritisieren intransparente Regelungen

Caritas, Diakonie und die BAGWF kritisieren das vom Kabinett verabschiedete Starke-Familien-Gesetz. Die Regelungen seien intransparent und für die Leistungsempfänger kaum nachvollziehbar, sagt Caritas-Präsident Peter Neher.

Caritas-Präsident Neher © Anke Jacob

BERLIN – Zwar sei die Neugestaltung des Kinderzuschlags eine echte Verbesserung, sagt Caritas-Präsident Peter Neher. Problematisch sei aber, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Freibetrags- und Anrechnungsregelungen für die Leistungsempfänger kaum nachvollziehbar seien. Das habe der Deutsche Caritasverband bereits an den bestehenden Regelungen kritisiert. "Gesetze, die soziale Gerechtigkeit schaffen sollen, von den Begünstigten aber nicht nachvollzogen werden können, verfehlen ihr sozialpolitisches Ziel", so Neher.

Wohnkosten nicht berücksichtigt

Der Gesetzentwurf greife zudem insgesamt zu kurz, da nur der Kinderzuschlag und die Bildungs- und Teilhabeleistungen weiterentwickelt würden. "Um Armut von Kindern und Familien umfassend und nachhaltig zu bekämpfen brauchen wir ein Konzept, in welchem die verschiedenen bestehenden Transferleistungen für Kinder und Familien einbezogen werden", fordert Neher. Insbesondere müssten die Wohnkosten berücksichtigt werden, die gerade für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Ballungszentren ein großes Problem darstellten.

Erhöhung deckt Kosten nicht

Auch die Diakonie Deutschland kritisiert den Gesetzentwurf als unzureichend. "Das heute vom Kabinett verabschiedete Starke-Familien-Gesetze verfolgt eine gute Absicht, verfehlt aber leider vollständig das Ziel", sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Durch die Veränderungen der Leistungen für Bildung und Teilhabe würden Familien mit kleinem Einkommen und auch viele Alleinerziehende nicht ausreichend entlastet. Studien belegten, dass die geplante Erhöhung des Schulbedarfs auf 150 Euro nicht die tatsächlichen Kosten decke. Das Existenzminimum von Kindern und damit die Höhe des Kinderzuschlags von 183 Euro sei wieder nicht realistisch ermittelt worden, sondern aus Ausgabepositionen ärmster Haushalte abgeleitet.

Existenzminimum abdecken

Ziel müsse eine einheitliche finanzielle Grundförderung sein, die das Existenzminimum aller Kinder abdeckt. Auch die Neugestaltung des Kinderzuschlags sei unzureichend. Außerdem sei das Nebeneinander aus Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kinderregelsätzen und Pauschalen des Bildungs- und Teilhabepakets viel zu kompliziert und für Familien zu unübersichtlich. "Die Gefahr, dass die Leistungen erst gar nicht bei den armen Familien ankommen, ist groß", so Loheide.

Alleinerziehende profitieren nicht

Verbesserungsbedarf sieht auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Um das Existenzminimum zu sichern, müsse sich der Kinderzuschlag an den Bedarfen von Kindern und Jugendlichen orientieren und sachgerecht und transparent zu ermittelt werden.

Die geplante Einkommens- und Vermögensanrechnung beim Kind stelle zwar eine Verbesserung dar. Für die Berechtigten sei sie jedoch intransparent und kompliziert. Zudem wirke sie sich abhängig vom Alter gerade für Kinder von Alleinerziehenden deutlich unterschiedlich aus. Die Anrechnung von Kindesunterhaltsleistungen, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Halbwaisenrente müssten deshalb so gestaltet werden, dass auch Alleinerziehende vom Kinderzuschlag profitieren können und Benachteiligungen vermieden werden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Es sieht eine Erhöhung des Kinderzuschlags und eine Verbesserung der Zuschüsse für Schul- und Kindergartenkinder vor. br

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