Grundsicherung

Ex-Caritas-Generalsekretär plädiert für mehr Fairness

Hartz IV sollte nicht abgeschafft, wohl aber reformiert werden. Georg Cremer, der ehemalige Caritas-Generalsekretär, macht Vorschläge, wie der untere Rand der Mitte gestärkt werden kann.

Ex-Caritas-Generalsekretär Georg Cremer © Picasa

BERLIN – Am 6. November beschloss der Bundestag das sogenannte Teilhabechancengesetz. Es eröffnet deutlich bessere Möglichkeiten, Menschen, die bereits sehr lange arbeitslos sind, öffentlich gefördert zu beschäftigen: über fünf Jahre, sozialversicherungspflichtig und entlohnt zu Mindestlohn oder Tariflohn, falls der Arbeitgeber tarifgebunden ist.

Viele in den Wohlfahrtsverbänden haben sich seit langem dafür eingesetzt, den sozialen Arbeitsmarkt auszubauen. Und dennoch wurde der Beschluss des Bundestages kaum beachtet, er ging im lauten Ruf „Hartz IV muss weg“ unter. Das ist symptomatisch für die Sozialdebatte in Deutschland. Selbst substantielle Verbesserungen werden kommentarlos abgehakt, wenn sie erreicht wurden. Und die Debatte erzeugt Erwartungen, die niemand erfüllen kann.

Agenda 2010 hat für mehr Beschäftigung gesorgt

Wie stark die Agenda 2010 zum Erfolg der Arbeitsmarktpolitik seit Mitte der 2000er Jahre beigetragen hat, ist strittig. Ihr aber jeden Anteil am Erfolg abzusprechen, ist falsch. Bis Mitte der 2000er Jahre stieg mit jedem Konjunkturzyklus die Sockelarbeitslosigkeit weiter an, dieser Trend ist gebrochen. Durch die Reform wurde eine Entwicklung in Gang gesetzt, in deren Folge mehr Arbeitsplätze angeboten wurden und Arbeitsuchende leichter eine Stelle fanden und zum Teil auch Arbeitsangebote zu weniger attraktiven Bedingungen akzeptierten.

Zum Erfolg der Agenda 2010 trug auch bei, dass Gewerkschaften und Betriebsräte lange Zeit erhebliche Zugeständnisse bei Lohnverhandlungen machten. Dies verbesserte die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Erkauft wurde dies durch sinkende Löhne am unteren Ende der Lohnskala. Erst in den letzten Jahren gibt es nennenswerte Lohngewinne auch in den unteren Beschäftigungsgruppen, auch gestützt durch die Einführung des Mindestlohns.

Nicht jeder neue Job ist prekär

Es sind keineswegs vorrangig miese Jobs entstanden, wie oft behauptet. Es gibt heute crica fünf Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr als Mitte der 2000er Jahre. Und nicht jeder „atypische“ Job, also ein Job, der nicht unbefristet in oder nahe Vollzeit ist, ist ein „prekärer“ Job. Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit die Angst vor Arbeitslosigkeit deutlich zurückgegangen und die Lebenszufriedenheit gestiegen ist, und zwar in allen Einkommensgruppen, wie das Sozio-oekonomische Panel ausweist.

Deutlich zu differenzieren ist auch das Bild, Hartz IV sei eine gigantische Maschinerie zur Subventionierung von Niedriglöhnen. Etwa eine Million abhängig Beschäftigte beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld-II. Aber circa 800.000 von ihnen haben nur einen Minijob oder arbeiten in Teilzeit. Aber auch bei denen, die in Vollzeit arbeiten, muss man die Familienkonstellation berücksichtigen.

Ergänzende Hilfen trotz Mindestlohn weiter nötig

Unter ihnen sind viele Alleinerziehende und Paare mit Kindern, denen ein Vollzeitjob nicht reicht, um sich selbst und ihre Familie zu versorgen. 47.000 sind vollzeitbeschäftigte Alleinstehende, die dennoch auf ergänzende Hilfe angewiesen sind. Die Existenz dieser zuletzt genannten Gruppe ist ein Indiz dafür, dass es Defizite bei der Durchsetzung des Mindestlohns gibt.

Auch ein höherer Mindestlohn könnte nicht vermeiden, dass es Erwerbstätige gibt, die auf ergänzende Unterstützung angewiesen sind. Wollte man wirklich über einen Mindestlohn sicherstellen, dass beispielsweise ein in Vollzeit arbeitender Alleinverdiener das soziokulturelle Existenzminimum auf heutiger Höhe und den ihm zustehenden Zuverdienst für sich, seinen Partner und drei Kinder ausschließlich durch sein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, so wäre ein Mindestlohn von fast 16 Euro erforderlich. Das fordert wohl kaum jemand.

Sanktionen sind manchmal heilsam

Trotzdem ist der Reformbedarf nicht zu leugnen. Der Beratungsprozess in den Jobcentern muss weiter verbessert werden. Beratung und Vermittlung müssen wertschätzend erfolgen, und die vom Jobcenter vorgeschlagenen Maßnahmen zur individuellen Situation des arbeitslosen Menschen passen. Auch muss man die sozialen Probleme angehen, die einer Integration in den Arbeitsmarkt entgegenstehen, beispielsweise Überschuldung, gesundheitliche und psychische Probleme. Es gibt weiterhin große Herausforderungen, dies überall sicherzustellen. Aber es ist völlig unangemessen, die Arbeit in den Jobcentern pauschal schlecht zu reden.

Die Sanktionen können nicht so bleiben, wie sie sind, auch wenn es legitim ist, den Bezug von Arbeitslosengeld II von der Nutzung von Selbsthilfeoptionen abhängig zu machen. Eine Vollsanktionierung einschließlich der Kosten für die Unterkunft ist nicht verhältnismäßig. Bei Jugendlichen kann diese sogar dazu führen, dass sie den Kontakt zum Hilfesystem völlig verlieren. Andererseits: gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen können Sanktionen eine heilsame Wirkung entfalten, dass sagen jedenfalls Praktiker in Beschäftigungsbetrieben. Wollen wir wirklich ein zeitlich unbefristetes Garantieeinkommen, wenn ein junger Erwachsener keinerlei Neigung auf Ausbildung oder Arbeit zeigt? Und soll das Jobcenter gar nichts in der Hand haben, wenn jedes Beschäftigungsangebot abgelehnt wird, weil die Kombination von Garantieeinkommen und Schwarzarbeit attraktiver ist?

Kinder brauchen eine einkommensabhängige Grundsicherung

Die Debatte sollte in dem Blick nehmen, wie wir den unteren Rand der Mitte stärken können. Viele Erwerbstätige, die für eine Familie sorgen, haben zu Recht das Gefühl, dass es unfair zugeht. Der Nettoeinkommensgewinn, den sie durch Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbsarbeit erzielen können, ist gering, solange sie sich nicht ganz von der Abhängigkeit von ergänzenden Transferleistungen befreien können. Das ergibt sich daraus, dass diese Leistungen mit steigendem Erwerbseinkommen abgeschmolzen werden. Darauf kann kein Unterstützungssystem verzichten.

Aber die heutigen Regelungen sind unbefriedigend. Das Problem ist im Koalitionsvertrag angesprochen; die Reformaufgabe allerdings höchst komplex. In einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung könnten Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammenführt werden, dies müsste mit der Steuer- und Sozialabgabenbelastung abgestimmt sein. So könnte sicherstellt werden, dass Erwerbstätige, die ihren Lebensunterhalt für sich selbst erarbeiten, aber auf Sozialleistungen für ihre Familie angewiesen sind, verlässlich durch die Familienkassen unterstützt werden, und damit außerhalb eines Systems, das Grundsicherung für Arbeitsuchende heißt und den diskreditierenden Namen „Hartz IV“ wohl nie mehr abstreifen kann.

Grundsicherung und Rente klüger kombinieren

Wer über die gesamte Dauer seiner Berufstätigkeit in Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus und ist auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen. Bei der Berechnung seiner Ansprüche wird die Rente in voller Höhe angerechnet; er stellt sich im Alter somit nicht besser, als wenn er nie gearbeitet hätte. Der Koalitionsvertrag stellt sich der Problematik: Vorgesehen ist eine Grundrente, die 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt. Sie soll Grundsicherungsbeziehern zustehen, die mindestens 35 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen.

So begrüßenswert dies ist, die Grenze von 35 Jahren wird neue Fragen aufwerfen. Wer als Flüchtling erst im Alter von 35 Jahren in den Arbeitsmarkt einsteigt oder wer lange arbeitslos war, kann die geforderte Mindestzeit nicht erreichen. Die Rentenzahlungen sind weiterhin komplett verloren. Eine überlegenswerte Alternative wäre, Grundsicherung und Rente klug zu kombinieren: Wenn ein prozentualer Anteil der erarbeiteten Rentenansprüche, zum Beispiel 10 Prozent oder 20 Prozent, bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter nicht angerechnet wird, dann gälte für jeden, der Rentenansprüche erworben hat, dass sich Arbeit im Alter gelohnt haben wird.

Solidargedanke wiederbeleben

Beide Reformansätze würden die Ängste am unteren Rand der Mitte wirksam bekämpfen. Gelingen kann dies nur, wenn die breite, in Deutschland gut situierte Mitte eine zielgenaue Stärkung der Umverteilung mitträgt. Denn die Mitte, und nicht eine kleine Gruppe von Superreichen, wird am Ende den größten Anteil der Kosten tragen müssen. Wenn alle in der Mitte meinen, sie zahlten zu viel oder erhielten zu wenig, findet solidarische Politik keine Mehrheit. Daher ist der Niedergangsdiskurs, der sich in Deutschland breit gemacht hat, kontraproduktiv.

Literatur
Georg Cremer: Deutschland ist gerechter als wir meinen. Eine Bestandsaufnahme, München, 2018, 272 Seiten, Klappenbroschur € 16,95.

Beim Verlag C.H. Beck bestellen.

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