Bundesteilhabegesetz

Rahmenvertrag in Mecklenburg-Vorpommern fehlen wichtige Standards

Im Entwurf des neuen Rahmenvertrags in der Behindertenhilfe fehlten Standards bei der Einzelförderung für Kinder oder bei Beratungsstellen, kritisiert Christina Hömke, LIGA-Vorsitzende Mecklenburg-Vorpommern.

SCHWERIN – Außerdem soll es laut Entwurf weniger Frühförderstellen geben als im Bundesgesetz vorgegeben, in den Landkreisen und der Stadt Schwerin fehle es an Beratung für Eltern mit behinderten Kindern, sagte Peggy Lehm, Referentin im AWO Landesverband, dem Norddeutschen Rundfunk. Auch die Möglichkeit Komplexleistungen in mobiler Form zu erbringen und regelmäßige Team- und Fallbesprechungen seien gestrichen worden.

Verhandlungen sollen bis Juli abgeschlossen sein

Das Land habe die Landesrahmenvereinbarung gemeinsam mit Kommunen und Krankenkassen ausgearbeitet, ohne die Ergebnisse aus Vorgesprächen mit den Verbänden zu beachten, kritisierte die LIGA-Vorsitzende Hömke im Norddeutschen Rundfunk. Sie fordert Verhandlungen auf Augenhöhe. Das Sozialministerium und der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern weisen die Anschuldigungen zurück. Die Vorgespräche mit den Kostenträgern seien ein übliches Verfahren.

Die Kommunen und Länder setzen die Verhandlungen in den nächsten Monaten fort. Bis Ende Juli soll die Landesrahmenvereinbarung stehen. rv

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