Gesetzliche Betreuung

Politik soll Tarifentwicklung berücksichtigen

Der Gesetzgeber solle auch die Tarifentwicklung bei der Anpassung der Betreuervergütung einkalkulieren, fordert der DiCV Paderborn. Noch fehle die Dynamisierung der Vergütung im Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

PADERBORN – Es soll lediglich eine Evaluierung nach vier Jahren stattfinden. „Das ist viel zu spät, da die Tarifentwicklungen kontinuierlich voran schreiten und daher damit zu rechnen ist, dass viele Betreuungsvereine vor Ablauf der vier Jahre erneut mit finanziellen Schwierigkeiten zu rechnen haben“, sagt Heike Deimel vom Referat Rechtliche Betreuung beim Diözesan-Caritasverband. Das jetzige Gesetz sei nur Übergangslösung.

Vergütung steigt um 17 Prozent

Trotzdem begrüße die Caritas den Entwurf, teilt der Verband mit. Fest stehe die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern um durchschnittlich 17 Prozent. Betreut werden von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln. Eine weitere Verbesserung soll die Abrechnung von Fallpauschalen sein, anstelle der bisherigen Stundensätze.

Seit 14 Jahren hat es keine Anpassung der Vergütung gegeben, obwohl gleichzeitig die allgemeinen Kosten etwa durch Tariferhöhungen um rund 25 Prozent gestiegen sind. „Wir begrüßen die gestrige Entscheidung, auch weil Tempo bei der Durchsetzung des Gesetzes gemacht wird“, sagt Deimel. Dass die Betreuungsvereine in einer enormen finanzielle Schieflage steckten, habe die Politik endlich erkannt. dh

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