Milliarden Steuermittel für die Pflege notwendig

BERLIN – Alte Menschen müssten der Gesellschaft mindestens so viel wert sein, wie die von Berlin gewollte Digitalisierungsoffensive in Milliardenhöhe. Dieser Ansicht ist Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Pflege. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Personalschlüssel etwa in den Heimen in Baden-Württemberg oder Bayern so viel besser sind als in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Deutlich höhere Löhne und mehr Personal kosteten jedoch viel Geld. 

Höhere finanzielle Belastung nicht zumutbar

Fiedler zufolge werfe die Finanzierung eine Systemfrage auf. So wie das Finanzierungssystem der Altenpflege heute aufgebaut sei, kämen dreistellige Preiserhöhungen pro Monat auf die Bewohner in Altenpflegeeinrichtungen zu. „Das aber kann niemand ernsthaft wollen“, sagt Fiedler.  Deshalb sei der Teilschutz, den die Pflegeversicherung heute bietet, in dieser Form nicht länger ausreichend, zumal auch die Zahl der Pflegebedürftigen wachse.

Politiker legten jedoch nicht die Karten auf den Tisch, woher das Geld kommen soll, moniert Fiedler. „Man versteckt sich im Ungefähren, nennt nicht Ross und Reiter, anstatt mutig die Karten auf den Tisch zu legen“, so der Verbandsvize weiter. Ohne den Einsatz von Steuermitteln in Milliardenhöhe könnten die Mehrkosten für Personal-und Lohnsteigerungen nicht abgefedert werden. 

Pflege als politisches Kernthema

Darüber hinaus fordert Fiedler einen Pflegebeauftragten direkt im Kanzleramt. Pflege gehöre zu den Kernthemen der deutschen Politik und erfordere eine konsequente Prioritätensetzung. „Jetzt muss endlich Schluss sein mit den politischen Nebelkerzen und der permanenten Flickschusterei in der Pflege“, bekräftigt Fiedler.   

Der Arbeitgeberverband Pflege ist seit 2009 eine politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessensvertretung der einen Angaben zufolge umsatzstärksten Unternehmen der deutschen Pflegewirtschaft. rs