Abschiebehaft

Land soll Beratung in Abschiebehaft finanzieren

Die Diakonie Niedersachsen will Beratungen in Abschiebehaft aus eigenen Mitteln bis Ende 2019 finanzieren. Die Kosten solle jedoch das Land übernehmen, fordert Vorstandsvorsitzender Hans-Joachim Lenke.

Vorstandsvorsitzender Lenke © Diakonisches Werk in Niedersachsen

HANNOVER - Das Land Niedersachsen hat die Beratungen von August 2016 bis Ende Juli finanziert. Es gehe um die Sicherheit und Belastbarkeit des rechtsstaatlichen Verfahrens, sagt Lenke.

27 Prozent der Abschiebeverfahren haben Fehler

„Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe, Menschen in einer solchen Situation mit entsprechender Beratung zu begleiten“, sagt Lenke. Eine unabhängige und kostenlose Rechtsberatung sowie Vertretung für Gefangene in Abschiebungshaft sei unabdingbar, wie unrechtmäßige Entscheidungen zeigten. Laut Diakonie erwiesen sich etwa 27 Prozent der Inhaftierungen von Gefangenen in Abschiebungshaft nach nochmaliger gerichtlicher Prüfung als rechtswidrig. br

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