Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Neues Gesetz verschärft Lage für Flüchtlinge

Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert den Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieser verschärfe die Situation für geduldete Flüchtlinge.

Paritäter-Vorsitzender Rosenbrock © Paritätischer

BERLN Das Gesetzesvorhaben bringe erhebliche Verschlechterungen, so Rosenbrock. In Deutschland lebende Geflüchtete ließen sich so nicht in den Arbeitsmarkt integrieren.

Ausbildung und Beschäftigung erschwert

Besonders kritisch sieht der Paritätische die geplante Regelung, nach der alle Personen von der Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung ausgeschlossen sein sollen, bei denen die Identität nicht abschließend geklärt werden konnte. „In dem Gesetzentwurf sind so viele neue Hürden und Restriktionen eingebaut, dass die wenigen vorgesehenen Verbesserungen am Ende praktisch für kaum einen Betroffenen greifen werden“, kritisiert Rosenbrock. ols

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