Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Einwanderungsgesetz schafft Fachkräften keine Rechtssicherheit

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, kritisiert den Gesetzesentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Entwurf erschwere die Arbeitsmarktintegration und schaffe keine Handlungssicherheit.

Vorstand Loheide © Diakonie Deutschland

BERLIN – Das Gesetz solle Migranten aus Drittstaaten ermöglichen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und so langfristig Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern. Ein solches Gesetzt müsse für Arbeitgeber sowie für Migrantinnen und Migranten Rechtssicherheit schaffen. Dies tue der vorliegende Entwurf nicht. "Der Gesetzentwurf ist unzureichend und ohne Nachbesserungen eine vertane Chance", sagt Loheide.

Verbote behindern Ausbildungssuche

Stattdessen werde die Arbeitsmarktintegration für bereits in Deutschland lebende und integrierte Menschen, die als Schutzsuchende gekommen sind, erheblich erschwert, so Loheide weiter. Erweiterte Arbeitsverbote, ein neues Bildungsverbot und viel zu kurz bemessene Fristen verhinderten, dass Geflüchtete eine Ausbildung beginnen können.

Zudem fehle ein verlässlicher Status für Geduldete, die bereits in einer Ausbildung sind. Bei ihnen werde die Ausreisepflicht nur für die Dauer der Ausbildung ausgesetzt. "Das Gesetz berücksichtigt in keinerlei Weise, dass es sich dabei um Menschen handelt, die sehr gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden können. Auch für die Arbeitgeber bringt diese Regelung keine Handlungssicherheit", sagt Loheide.

Ärmere Staaten dürfen nicht die Kosten tragen

Auch der Caritasverband für die Diözese Münster übt Kritik am Gesetzesentwurf. Die erwünschte Zuwanderung von Fachkräften dürfe nicht auf Kosten armer Herkunftsländer gehen. Zwar sei grundsätzlich zu begrüßen, dass Migration in einem Gesetz künftig geregelt werden solle, sagt Helmut Flötotto, Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Münster. Problematisch sei aber, dass die viel ärmeren Staaten die Kosten der Ausbildung tragen würden und Deutschland davon profitiere. "Das wäre eine neue Form von Kolonialismus", sagt Flötotto.

Entsprechend stelle sich die Frage, inwieweit sich die Bundesrepublik in der Ausbildung der gewünschten Fachkräfte in den Heimatländern engagieren müsse, sagt Flötotto. Zu klären sei zudem die Frage, ob sie nicht im eigenen Land gebraucht würden. 

Hohe Anforderungen an Einwanderer

Kritisch sieht Helmut Flötotto auch die recht hohen Zugangsschwellen. Neben einem anerkannten Abschluss und Deutschkenntnissen bleibe den Zuwanderern nur wenig Zeit, um eine Arbeitsstelle zu finden, von der sie leben können. "Wahrscheinlich werden viele nur über Vermittlungsagenturen kommen können", so Flötotto.

Zu bedenken sei zudem, dass auch Fachkräfte Unterstützung bei der Integration in Deutschland benötigten, sagt der Flüchtlingsbeauftragte. Unabhängig von ihrer Qualifikation habe sich bei den vor Jahrzehnten angeworbenen Gastarbeitern gezeigt, was man damals versäumt habe und welche Folgen das hatte. Daraus müsse heute gelernt werden.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Aufenthalt und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten regeln. Das Bundeskabinett hat das Gesetz an Mittwoch verabschiedet. br

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