Kindergrundsicherung

Direkte Geldleistungen fördern Kinder besser

Hans-Joachim Lenke, Vorstand der Diakonie Niedersachsen, begrüßt die Pläne der SPD für eine eigenständige Kindergrundsicherung. Direkte Geldleistungen seien wirksamer als Leistungen auf Antrag.

Vorstand Lenke © Diakonie Niedersachsen

HANNOVER – Die Diakonie fordere seit Jahren eine eigene und in der Höhe auskömmliche Grundsicherung für Kinder. "Es ist nicht hinzunehmen, dass in Deutschland etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen", sagt Lenke.

Sachleistungen kommen nur zur Hälfte bei Bedürftigen an

Die Erfahrung der Diakonie sei, dass direkte Geldleistungen die Kinder besser förderten als aufwändig zu beantragende Sachleistungen. Dies sei kürzlich erst von einer Bertelsmann-Studie zum Thema bestätigt worden. So würden zum Beispiel Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die nur auf Antrag ausgezahlt werden, von gerade einmal 50 Prozent der Leistungsberechtigten in Anspruch genommen.

Mehr als 270.000 arme Kinder und Jugendliche

In Niedersachsen seien ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen von Armut bedroht oder müssten in Armut leben. Das seien über 270.000 junge Menschen. Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern seien betroffen. Es gebe also bei der Armutsgefahr einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Kinder und der Frage, ob die Mütter erwerbstätig sein können oder nicht.

Die Diakonie hoffe jetzt auf schnelle und nachhaltige Schritte der Umsetzung. Dabei sei die Art der Berechnung der von der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles ins Spiel gebrachten 620 Euro zu überprüfen. "Die Kindergrundsicherung muss auf alle Fälle den Bedarfen von Kindern gerecht werden", so der Vorstand.

Starke-Familien-Gesetz reicht nicht aus

Auch das Bündnis Kindergrundsicherung, dem unter anderem die AWO und der Paritätische angehören, spricht sich für die SPD-Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder aus. "Mit der SPD steht nach Grünen und der Partei Die Linke nun schon die dritte Partei im Deutschen Bundestag hinter unserer Idee einer eigenständigen Kindergrundsicherung", sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und neuer Sprecher des Bündnisses Kindergrundsicherung. Die Tatsache, dass die SPD auf die Kindergrundsicherung eingehe, zeige, dass auch sie sich der Schwächen und Halbherzigkeiten des Starke-Familien-Gesetzes bewusst sei. "Wir erwarten, dass die SPD dieses Konzept nun in die Koalition einbringt und sich auch die CDU konstruktiv damit auseinandersetzt", so Schneider.

Automatische Auszahlung

Das Bündnis fordert eine Kindergrundsicherung in Höhe des jeweils aktuellen Existenzminimums, das derzeit 620 Euro beträgt. Die Leistung müsse neben dem sächlichen Bedarf auch Bildung und Teilhabe umfassen. Im Gegenzug sollten Kinderfreibeträge, Kindergeld, Sozialgeld und weitere pauschal bemessene Transfers in der neuen Leistung aufgehen.

Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen müssten deutlich besser gestellt werden, etwa Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern. Deshalb müsse die Kindergrundsicherung mit steigendem Einkommen langsam absinken. Die Leistung solle zudem einfach, unbürokratisch und automatisch ausgezahlt werden, damit sie auch tatsächlich ankomme, fordert das Bündnis.

Die SPD will in diesem Jahr ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorlegen, wie die epd berichtet. Demnach sollen Sozialleistungen und steuerliche Förderungen für Familien gebündelt und in einer einzigen Leistung zusammengefasst werden, die den Grundbedarf eines Kindes abdeckt. br

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