Ausländische Fachkräfte

Zuwanderungspolitik ist ängstlich und restriktiv

Das geplante Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften habe zu viele Hürden, kritisiert der Präsident der Diakonie Bayern, Michael Bammessel. Es sei von der Angst geprägt, die Tür zu weit aufzumachen.

Präsident Bammessel © Diakonie Bayern

NÜRNBERG – So müssten junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, Sprachkenntnisse, eine Hochschulzugangsberechtigung sowie die Sicherung ihres Lebensunterhaltes in Höhe des BAFÖG-Satzes nachweisen können. Gleichzeitig sei ihnen jedoch jegliche Erwerbstätigkeit, etwa um den Lebensunterhalt zu finanzieren, untersagt. „Mit anderen Worten: Sie müssen zu Hause Deutsch gelernt haben, das Abitur oder einen vergleichbaren Abschluss und wohlhabende Eltern haben“, kritisiert Bammessel.

Hohe Hürden für Menschen mit Duldung

Ähnlich bewertet Bammessel das Gesetz über die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Es regelt den Zugang zum Arbeits- und Beschäftigungsmarkt für Menschen, die in Deutschland nur geduldet sind. Auch hier müssten die Betroffenen hohe Hürden überwinden, so Bammessel. Dazu zählten Sprachkenntnisse und eine geklärte Identität sowie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 35 Stunden. "Wenn ein Mitarbeiter von uns nur mit 30 Stunden beschäftigt wird, weil er in der übrigen Zeit seine Sprachkenntnisse verbessen soll, hat er zukünftig keine Chance auf eine Beschäftigungsduldung mehr." Durch diese ängstliche und restriktive Politik werde die Integration vieler hier lebender Menschen erschwert. "Und wir schaden damit nicht nur diesen Menschen, sondern auch unserem Land."

Bammessel begrüßte dagegen, dass in Zukunft nicht nur EDV-Fachkräfte, sondern auch Pflegefachkräfte bereits zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen könnten. "Solche Lösungen brauchen wir dringend", sagt der Diakoniepräsident. "Denn wir werden der Fachkräftelücke, die wir bereits jetzt in der Pflege spüren, nur begegnen können, wenn wir aus dem Ausland in großer Zahl Pflegekräfte nach Deutschland holen."

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt steuern. Das Kabinett hat das FEG bereits beschlossen, es muss aber noch vom Parlament bestätigt werden. br

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