Diakonie Mecklenburg-Vorpommern

Ex-Vorstand verteidigt Mittelvergabe

Der ehemalige Chef der Diakonie Mecklenburg-Vorpommern, Martin Scriba, rechtfertigte vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags die Verteilung von Landesmitteln unter den Verbänden. Einen Bericht des Landesrechnungshofs bezeichnete er als fragwürdig.

SCHWERIN – Laut eines Berichts des NDR sagte Scriba aus, die Wohlfahrtsverbände hätten sich Anfang der Neunzigerjahre auf einen Verteilschlüssel geeinigt. Er bestritt, dass dieser Schlüssel den Einfluss des Landes auf die Mittelvergabe einschränkt. Jeder Verband würde Förderanträge stellen, die das Land bewilligen müsse. Hier gebe es einen Automatismus.

Kritik des Rechnungshofes nicht gerechtfertigt

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ,Wohlfahrtsverbände' des Landtags Mecklenburg-Vorpommern wurde Anfang 2017 eingerichtet. Auslöser war ein Bericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2015, der die Aufteilung von Fördermitteln in der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege des Landes beanstandete. Den Bericht nannte Scriba, der auch ehemaliger Liga-Vorsitzender ist, fragwürdig. Was der Landesrechnungshof in seinem Bericht 2015 kritisiere, sei in anderen Bundesländern Gestaltungsprinzip.

Ministerium plant Wohlfahrtsgesetz

Scriba soll sich während der Anhörung für mehr Klarheit bei der Förderung ausgesprochen und dabei auf das angekündigte Wohlfahrtsgesetz verwiesen haben. Das Gesetz ist Teil eines Maßnahmepakets des Sozialministeriums für mehr Transparenz, Steuerung und Kontrolle in der freien Wohlfahrtspflege. Für eine Stellungnahme gegenüber Wohlfahrt Intern zu seinen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss war Scriba nicht zu erreichen. rs

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