Udo di Fabio

Der Sozialstaat muss jetzt maßhalten

Der ehemalige Verfassungsrichter über Herausforderungen für den Sozialstaat, klare Regeln bei der Zuwanderung und den Status der freien Wohlfahrt.

Kritiker halten den Sozialstaat für aufgeblasen. Was entgegnen Sie ihnen?
Wir haben einen stark ausdifferenzierten Sozialstaat. Ob er damit aufgeblasen ist? Das ist eine Wertung, die ich nicht teile. Er ist komplex.

Wie könnte man die Sozialgesetzbücher verständlicher machen?

Vermutlich braucht das Sozial- wie auch das Steuerrecht eine grundlegende konzeptionelle Vereinfachung. Man sollte dabei aber keine Illusionen wecken, etwa mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, mit dem alle anderen Ansprüche ersetzt würden. Das trifft nicht die Wirklichkeit von ganz verschiedenen Bedarfslagen, auf die ein Sozialstaat dann doch wieder differenziert reagieren muss. Wenn vereinfacht wird, kommt es darauf an, wie man es tut. Dafür braucht es einen Kompass. Sozialversicherungs- und Hilfesysteme müssen die Eigenverantwortung stärken, um eine Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen. Diese Mitte bilden die Erwerbstätigen. Arbeit ist mehr als Einkommen, sie ermöglicht die Teilhabe an der Gesellschaft.

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