Kirchliches Arbeitsrecht

Selbstbestimmung unter Druck

Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht rütteln an der Sonderstellung kirchlicher Arbeitgeber. Diese sollten die Chance nutzen und ihr Profil schärfen.

Bereits zweimal musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2018 das deutsche kirchliche Arbeitsrecht beurteilen. Im April entschieden die Richter, Gerichte dürfen die Ablehnung konfessionsloser Bewerber prüfen, was das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem Urteil vom 25. Oktober auch gleich getan hat. Es sprach einer von der Diakonie abgelehnten, konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung von knapp 4000 Euro zu. Im September urteil-ten die europäischen Richter, die Kündigung von Mitarbeitenden wegen Wiederheirat könne eine verbotene Diskriminierung
darstellen.
Gericht hat Grenzen definiert
Auf den ersten Blick betreffen die Urteile nur einen kleinen Ausschnitt, nämlich das überschaubare Gebiet des Diskriminierungsrechts, das in Deutschland im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geregelt ist.

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