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Wohlfahrt Intern
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Christian Armborst
Aktualisiert am 02.11.2018 - 07:06

Das Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Der Präsident des niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie über das schlecht geplante Bundesteilhabegesetz, überforderte Betroffene und eine mögliche Prozesslawine.

Sie wollen die Trennung von Fachleistung und existenzsichernder Leistung wieder zurücknehmen. Warum verzichten Sie auf ein Kernstück des Bundesteilhabegesetzes?
Ich habe mich nicht generell gegen diese Trennung ausgesprochen. Ich plädiere dafür, sie zunächst zurück zu stellen, weil die Trennung die Lebenssituation von Menschen im stationären Bereich nicht adäquat erfasst. Es herrscht offenbar die Vorstellung, Menschen in dieser Lebenslage müssten genauso behandelt werden, wie Menschen, die in der eigenen Wohnung leben. Die Parallele erschließt sich mir aber nicht.

Was genau stört Sie?
Das verfassungsmäßig verbriefte Existenzminimum ist mit den jetzigen Regelungen für Leistungsberechtigte im stationären Bereich nicht gesichert. Menschen in der eigenen Wohnung mit einem Anspruch auf Grundsicherung können entscheiden, was sie ansparen, um etwa Kleidung zu kaufen.

Lesen Sie das gesamte Interview in unserer aktuellen Ausgabe.

 

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