Loyalitätsobliegenheiten

Kündigung wegen zweiter Ehe unzulässig

Wiederheirat darf kein Grund für Kündigung sein. Das besagt der Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

LUXEMBURG – Das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion wiege schwerer als die rechtliche Sonderstellung der Kirche, so der Generalanwalt. Dem Antrag des Generalanwaltes schließen sich die Richter in den Urteilen meist an.

Kündigung stellt Diskriminierung wegen Religion dar

Der Arzt ging vor der Kündigung eine zweite Ehe ein, ohne die erste kirchlich zu annullieren. Die zweite Ehe sah der Arbeitgeber, ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf, als Verstoß gegen das katholische Arbeitsrecht und kündigte dem Chefarzt. Die Klage ging durch mehrere Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Grundlagenentscheidung weiter an das EuGH gegeben. Das Urteil wird später verkündet. rv

Rechtssache C 68/17

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