Recht

10 Urteile, die Sie kennen sollten

Gerichte, Behörden und andere Gremien fassen regelmäßig Beschlüsse, die die Arbeit von Sozialunternehmen beeinflussen. Folgende zehn aktuelle Rechtssprüche sollten freie Träger kennen.

Rechtsanwalt und Steuerberater Spak © Solidaris

BERLIN Der Bundesfinanzhof (BFH) äußert in einem aktuellen Beschluss erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der seit dem Jahr 1961 unveränderten Höhe von Nachzahlungszinsen. Nach seiner Ansicht sei das Niedrigzinsniveau nicht mehr nur eine vorübergehende Erscheinung, sondern struktureller und nachhaltiger Natur. Damit seien die gesetzlichen Nachzahlungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr als offenkundig zu hoch anzusehen. Er verweist dabei auf den Finanzmarktstabilitätsbericht der Bundesbank für das Jahr 2014. Außerdem sei die kontinuierliche Anpassung des Zinsniveaus an einen Markt- oder Basiszins ohne größere Schwierigkeiten möglich.

Handlungshinweis: Wenn Steuerbescheide ergehen, in denen Zinsen festgesetzt werden, sollten Sie diese per Einspruch mit Hinweis auf den Beschluss des BFH offen halten. Zusätzlich sollten Sie das Ruhen des Verfahrens beantragen.

BFH, 24. April 2018, AZ.: IX B 21/18

Keine Kfz-Steuer bei Behindertentransportfahrzeugen

Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz für Fahrzeuge zur Krankenbeförderung ist es nicht erforderlich, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. Auch Fahrzeuge, die über neun mögliche Sitzplätze einschließlich Fahrersitz verfügen und beispielsweise mit einer Rollstuhlverladerampe ausgestattet sind, fallen unter diese Befreiungsvorschrift. Der Begriff der Krankenbeförderung ist nach Ansicht des Gerichtes weit auszulegen.

Handlungshinweis: Überprüfen Sie Ihre Fahrzeugflotte und legen Sie gegebenenfalls Einspruch gegen die Kraftfahrzeugsteuerbescheide ein. 

FG Münster, 25. Januar 2018, AZ.: 6 K 159/17, Revision eingelegt: BFH III R 10/18

Vergütung für Fahrer von Tagespflegediensten steuerfrei

Fahrer, die in Kleinbussen an weniger als 12 Stunden pro Woche und damit nebenberuflich für eine gemeinnützige Einrichtung ältere pflegebedürftige Menschen von ihrer Wohnung zur Tagespflege hin- und zurückfahren, ihnen beim Ein- und Aussteigen sowie beim An- und Abschnallen helfen und sich mit ihnen unterhalten, erbringen eine im Rahmen des Einkommensteuergesetz steuerfreie nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen. Damit fallen für Vergütungen bis zu 2400 Euro im Jahr keine Lohnnebenkosten an.

Handlungshinweis: Identifizieren Sie entsprechende Arbeitsverhältnisse und nehmen Sie in der Gehaltsabrechnung Anpassungen vor.

FG Baden-Württemberg, 8. März 2018, AZ.: 3 K 888/16, Revision eingelegt: BFH VI R 9/18

Keine Steuerfreiheit für wirtschaftliche Tätigkeiten in gemeinnützigen Einrichtungen

Das Landesamt für Steuern in Bayern hat in Ergänzung zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 21. November 2014 zu Zweifelsfragen bei den Voraussetzungen des Einkommensteuergesetzes Stellung genommen. Dabei führt es unter anderem aus, dass für eine Tätigkeit in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von gemeinnützigen Einrichtungen die Steuerfreiheit nicht gewährt wird. Das Landesamt veranschaulicht die Regelungen mithilfe zahlreicher Praxisbeispiele. Zu den unter die Regelung fallenden Tätigkeiten gehören zum Beispiel Behindertentransportdienste, Demenzbetreuung oder Hilfe bei Hausnotrufdiensten.

Handlungshinweis: Prüfen Sie die Beispiele auf Relevanz für die eigenen Mitarbeitenden.

LfSt Bayern, 1. November 2017, AZ.: S 2121.2.1 – 29/11 St 32
Die Beispiele des Landesamtes

Aufnahmestopp und Schließung im Seniorenheim

Das Verwaltungsgericht Lüneburg und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen haben sich kürzlich mit Fragestellungen zu Mängeln bei der Fachkraftquote und zur Pflegequalität in Heimen befasst. Nach Auffassung der Gerichte finden Pflegedienstleitungen, Beschäftigte im Qualitätsmanagement und langfristig erkrankte Mitarbeitende keine Berücksichtigung bei der Ermittlung der Fachkraftquote. Verstöße gegen die Fachkraftquote können nicht nur zum Aufnahmestopp, sondern sogar zur Schließung der Einrichtung führen.

Handlungshinweis: Prüfen Sie die Bewertungsmaßstäbe für die Ermittlung der Fachkraftquote, insbesondere hinsichtlich Personalschlüssel und Qualifikation.

VG Lüneburg, 12. Dezember 2017, AZ.: 4 A 639/16; OVG NRW, 29. Juni 2018, AZ.: 12 A 2480/16

Keine Kostenerstattung bei Feuerwehreinsatz im Pflegeheim

Das Verwaltungsgericht Koblenz befasste sich mit der Frage, ob Feuerwehreinsätze auch dann zu bezahlen sind, wenn die Brandmeldeanlage in einem Pflegeheim ordnungsgemäß wegen einer Rauchentwicklung einen Alarm auslöst, ein Schaden jedoch von den Bewohnern und Mitarbeitenden des Pflegeheims abgewendet werden kann. Das Gericht urteilte: Entgegen der Ansicht der Feuerwehr sei kein kostenauslösender Fehlalarm im Sinne der einschlägigen landesgesetzlichen Bestimmungen gegeben. Die Brandmeldeanlage des Alten- und Pflegeheims habe ordnungsgemäß ausgelöst, sodass kein Kostenerstattungsanspruch der Feuerwehr gegenüber dem Alten- und Pflegeheim besteht. Die Entscheidung macht den Unterschied zwischen kostenträchtigem Fehlalarm sowie allgemeinem Feuerwehreinsatz aus und stellt hierbei auf das Vorliegen einer objektiven Gefahr ab.

Handlungshinweis: Träger von Alten- und Pflegeheimen und anderen Sozialeinrichtungen sollten stets darauf achten, ob ein Fehlalarm oder eine objektive Gefahrenlage vorlag. Denn nur bei Fehlalarmen sind Kostenerstattungsansprüche der Feuerwehr begründet.

VG Koblenz, 9. Januar 2018, AZ.:3 K 376/17

Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass sogenannte Honorarkräfte, die in Krankenhäusern zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung in der Pflege arbeiten, regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind.

Handlungshinweis: Die Beschäftigung von Honorarkräften in der Kranken- und Altenpflege dürfte für Träger nur noch in absoluten Ausnahme- und Einzelfällen möglich sein. Im Rahmen von Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung ist damit zu rechnen, dass regelmäßig entsprechende Vertragsverhältnisse problematisiert werden.

LSG NRW, 14. März 2018, AZ.: L 8 R 1052/14

Aufhebung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sachgrundlosen Befristung

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz erlaubt die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien vorher noch kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht legte diese Regelung seit dem Jahre 2011 einschränkend dahingehend aus, dass eine frühere Tätigkeit im Unternehmen seit der mehr als drei Jahre vergangen sind, nicht mehr als Vorbeschäftigung zählt. Nach Ablauf von drei Jahren seit der letzten Beschäftigung dürfe daher ein Arbeitgeber einen Mitarbeitenden wieder mit einem sachgrundlos befristeten Vertrag beschäftigen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesarbeitsgericht damit die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten und gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und den aus dem Gesetzgebungsverfahren erkennbaren Willen des Gesetzgebers, keine Frist in das Gesetz aufzunehmen, verstoßen.

Handlungshinweis: Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt nunmehr wieder die Rechtslage, wie sie vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2011 galt. Eine sachgrundlose Befristung ist demnach nicht mehr möglich, wenn zuvor, unabhängig vom Zeitpunkt, zwischen den Vertragsparteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

BVerfG, 6. Juni 2018, AZ.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14

Verlängerung der Überlassungshöchstdauer bei der Caritas

Nach der jüngsten Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) darf derselbe Arbeitnehmer lediglich für 18 aufeinanderfolgende Monate an den gleichen Entleiher überlassen werden. Laut Gesetz können die Kirchen und öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften abweichende Überlassungshöchstdauern in ihren Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) vorsehen. Hiervon machte die Bundeskommission des Deutschen Caritasverbandes mit Beschluss vom 14. Juni 2018 Gebrauch und fügte dem allgemeinen Teil der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes einen neuen Paragrafen hinzu, welcher eine Verlängerung der Überlassungshöchstdauer auf fünf Jahre vorsieht.

Handlungshinweis: Eine Abweichung von der Überlassungshöchstdauer des AÜG durch kirchliche Regelungen, wie sie der Deutsche Caritasverband beschlossen hat, führt nur dann zu einer entsprechenden Verlängerung, wenn die AVR der Caritas auf Verleiher- und Entleiherseite Anwendung finden. Ob eine Verlängerung möglich ist, wenn lediglich der Verleiher oder Entleiher an die AVR Caritas gebunden ist, bedarf einer höchstrichterlichen Klärung.

Befristung über das Renteneintrittsalter hinaus europarechtskonform

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass § 41 Satz 3 SGB VI  europarechtskonform ist. Nach dem Paragrafen können Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben. Der Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass ein Arbeitnehmer, der die Regelaltersrente erreicht, im Unterschied zu jüngeren Arbeitnehmern wählen könne, ob er mit seinem Arbeitgeber eine Fortsetzung seines Arbeitsvertrages über die Regelaltersgrenze hinaus vereinbart oder aus dem Berufsleben ausscheidet.

Handlungshinweis: Arbeitgeber, die einen Arbeitnehmer über die Regelaltersgrenze hinaus weiterbeschäftigen wollen, sollten mehrere Vorgaben einhalten. So sollten sie insbesondere eine entsprechende Vereinbarung noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses unter Beteiligung des Betriebsrates oder der Mitarbeitervertretung schriftlich treffen und das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung fortsetzen.

EuGH, 28. Februar 2018, AZ.: C-46/17

Die Autoren

André Spak ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Solidaris Unternehmensgruppe in Münster
a.spak@solidaris.de

Hauke Hübert ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei der Solidaris Unternehmensgruppe in Münster
h.huebert@solidaris.de

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