Kirchliches Arbeitsrecht

Ein heikles Feld

Die Deutsche Bischofskonferenz hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das kirchliche Arbeitsrecht „im Hinblick auf veränderte Lebensformen“ überprüft. Kritiker glauben nicht, dass die Bischöfe mutig genug sind, Änderungen im Sinne der Arbeitnehmer vorzunehmen.

Die Loyalitätspflichten der Grundordnung des kirchlichen Dienstes seien ein heikles Feld, dessen Formulierung ein mühsamer Kompromiss vieler Interessen gewesen sei, erklärt Kirchenrechtler Klaus Lüdicke. Dennoch wird das Arbeitsrecht unter die Lupe genommen. Die Bischöfe sind sich einig, dass dazu auch theologische Klärungen erforderlich seien. 

Es gibt indes Kirchenjuristen, die meinen, dass die kirchliche Lehre gar nicht angerührt werden müsste, um die Loyalitätsobliegenheiten zu verändern.
Doch eine einheitliche Meinung, wie mögliche Änderungen der Grundordnung des kirchlichen Dienstes (GrO) aussehen könnten, gibt es nicht oder wird nicht offen geäußert.

Ulrich Rhode, Professor für Kirchenrecht und Diözesanrichter in Limburg betont, dass das „katholische Recht die katholische Morallehre voraussetzt“. Dies sei aber kein Grund, arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen zu müssen, „weil ein Verhalten der Morallehre nicht entspricht.“ Verbindliche Rechtssicherheit schafft das jedoch nicht für die Arbeitnehmer und entspricht dem Status quo.

Stephan Hearing, Professor für Kirchenrecht, Richter am Kirchengericht München und Mitglied der Arbeitsgruppe Kirchenrecht der Deutschen Bischofskonferenz kann zwar auch nicht sagen, wie eine Neujustierung der Loyalitätspflicht aussehen könnte, aber „eventuell wird man stärker differenzieren je nach Tätigkeit der verschiedenen Mitarbeiter und deren Nähe zum kirchlichen Auftrag.“ Das könnte also bedeuten, dass ein geschiedener und wiederverheirateter Chefarzt in die Röhre guckt, während die Reinigungskraft in der gleichen katholischen Klinik weiter putzen darf. Oder umgekehrt.

Ulrich Rhode, der sich für Änderungen im kirchlichen Arbeitsrecht ausspricht, sieht dabei aber klare Grenzen. „Die Kirche kann nicht darauf verzichten, Ansprüche an ihre Mitarbeiter zu stellen. Die Frage ist, wie weit das gehen kann und welche Ansprüche gestellt werden auch im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Kirche in der Öffentlichkeit.“

Die Berufung auf das Selbstverständnis und die Morallehre der katholischen Kirche, die in Gefahr seien, sobald man zu liberale Kirchengesetzte für den Umgang mit Beschäftigten erlasse, sei eine Schutzbehauptung, sagt Horst Herrmann, einer der größten Kritiker der katholischen Kirche in Deutschland. „Die katholische Kirche hat sich jahrzehntelang nicht um ihr Außenbild geschert, weil es politisch legitimiert war. Und wenn das Selbstverständnis der Kirche darauf gründet, Leute auszubeuten, dann ist da was falsch“, meint der einst jüngste Theologieprofessor der Republik. Hermann sieht zwar Spuren eines Wandels in der katholischen Kirche, aber ohne Taten zu sehen, glaubt er nicht an wesentliche Änderungen beim kirchlichen Arbeitsrecht. Er prophezeit der Kirche nichts Gutes, wenn sie sich nicht bewegt: „Das kirchliche Arbeitsrecht wird hinweggefegt, sobald die öffentliche Diskussion breiter wird und das katholische Selbstverständnis in Frage gestellt wird.“  

Die Bischöfe, die Änderungen vornehmen könnten, bräuchten Mut auch die bestehenden moralischen Grundsätze zu hinterfragen. „Aber Mut“, so Herrmann, dem 1975 wegen seiner kritischen Auseinandersetzungen mit der Kirche die kirchliche Lehrerlaubnis entzogen wurde, „ist keine bischöfliche Eigenschaft.“

Lesen Sie in der Juni-Ausgabe von Wohlfahrt Intern den Artikel ‚Im Auge des Tigers‘ zu den Loyalitätsobliegenheiten und den Folgen des kirchlichen Arbeitsrechts auf Mitarbeiter und Einrichtungen der Caritas.

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