Streikverbot

Bundesarbeitsgericht fällt salomonisches Urteil

Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen dürfen auch in Zukunft nicht einfach streiken. Allerdings müssen sich Diakonie und Co. im Gegenzug gefallen lassen, dass Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen mit am Tisch sitzen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem von allen Seiten mit Spannung erwarteten Urteil.

ERFURT – Auslöser des Verfahrens war eine Klage gegen die Gewerkschaft Verdi: Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, deren Diakonische Werke sowie vier diakonische Einrichtungen und ein Zusammenschluss mehrerer Diakonischer Werke haben in ihrer Klage verlangt, Aufrufe zu Streiks in diakonischen Einrichtungen zu unterlassen. Das nämlich würde ihr grundrechtlich geschütztes kirchliches Selbstbestimmungsrecht verletzen.

Streiks nur bei Benachteiligung oder Verstößen erlaubt

Verdi hat demgegenüber geltend gemacht, aufgrund ihrer verfassungsrechtlich vorbehaltlos eingeräumten Koalitionsbetätigungsfreiheit könne sie auch in kirchlichen Einrichtungen zu Streiks aufrufen.

Nach einer bis in den Nachmittag dauernden Sitzung fällte Richterin Ingrid Schmidt letztlich ein salomonisches Urteil: Streiks seien erst dann zulässig, wenn die Gewerkschaften bei den Lohnverhandlungen grob benachteiligt würden oder die Verhandlungsergebnisse nicht für alle Mitarbeiter gelten würde.

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