Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche

Neuer Arbeitgeberverband wählt Vorstand

Die ‚Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche‘ (BVAP) aus AWO, ASB sowie Diakonischem Dienstgeberverband Niedersachsen hat einen Vorstand gewählt. Ein großer Verband bleibt dem Bündnis fern.

  • Mitgliederversammlung wählt dreiköpfigen Vorstand.

  • DRK bemängelt fehlende Rechtsgrundlage.

  • VdDD sieht Unvereinbarkeit mit dem Dritten Weg.

Auf der Gründungsversammlung wählten die Mitglieder Ulrich Bauch (Bundesgeschäftsführer ASB) sowie Rüdiger Becker (Vorsitzender Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen) und Gero Kettler (Geschäftsführer Arbeitgeberverband AWO Deutschland) als dreiköpfigen Vorstand an die Spitze der Vereinigung. Die Gründung sei ein wichtiger Schritt, um sich innerhalb der Pflegebranche auf bessere Löhne für alle Beschäftigten zu einigen, glaubt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Verdi begrüßt die BVAP als Verhandlungspartner

Die Inhalte des Tarifvertrages wollen die Partner in den nächsten Monaten mit Verdi aushandeln. Gewerkschaftssekretärin Sylvia Bühler bezeichnet die BVAP als „wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairen Löhnen und verbesserten Arbeitsbedingungen in der Pflege.“ Nach den angekündigten gesetzlichen Änderungen im Arbeitnehmerentsendegesetz wollen die Verbände dann einen Antrag beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellen, um den Tarifvertrag auf die gesamte Branche zu erstrecken. Die Gründungsmitglieder der BVAP drängen außerdem darauf, dass die Refinanzierung von höheren Löhnen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen erfolgt.

DRK sieht keine Rechtgrundlage für allgemeinen Tarif

Das DRK beteiligt sich nicht an dem Bündnis. Dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag fehle die nötige Rechtsgrundlage, kritisiert Generalsekretär Christian. „Die meisten Pflegekräfte arbeiten bei privatwirtschaftlichen Anbietern, die dem neuen Arbeitgeberverband nicht angehören. Die Gewerkschaft Verdi ist in der Pflege außerdem in Bezug auf ihren Organisationsgrad praktisch nicht existent“, so Reuter.

Die Gefahr sei deshalb groß, dass die mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag verbundenen Hoffnungen vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werden. Der DRK-Chef setzt stattdessen auf die Pflegemindestlohn-Kommission, um bundesweite Mindestregelungen für Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu erreichen.

Diakonische Dienstgeber sehen Selbstbestimmung in Gefahr

Der ‚Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD)‘ tritt der Vereinigung aus prinzipiellen Gründen nicht bei. Er sei den kirchengemäßen Regelungen zum Arbeitsrecht verpflichtet und engagiere sich bei der Weiterentwicklung des Dritten Weges, so eine Sprecherin. Voraussetzung sei eine uneingeschränkte Friedenspflicht, so dass Arbeitskämpfe tabu seien. „Diese Voraussetzung sehen wir nach unserem bisherigen Kenntnisstand in dem neuen Verband nicht als gegeben an“, sagt die Sprecherin. ols

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