Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen

Kassen wollen Tariferhöhung nicht zahlen

Die Kranken- und Pflegekassen wollen die Kosten für Tariferhöhungen in der ambulanten Pflege in Bremen nicht übernehmen. Ein Schiedsverfahren soll Klärung bringen, doch für die Träger ist es finanziell riskant.

  • Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen (LAG) hat sich mit Verdi auf höhere Gehälter für ambulante Pflegekräfte geeinigt.
     
  • Die Kranken- und Pflegekassen wollen die zusätzlichen Kosten nicht tragen.
     
  • Ein Schiedsverfahren könnte Träger in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen.

Die Bremer Wohlfahrtsverbände haben Verhandlungen über höhere Pflegesätze mit den Kassen für gescheitert erklärt. Ein Schiedsverfahren soll nun eine Einigung herbeiführen. Die LAG fordert 6,8 Prozent mehr Geld. Die Kranken- und Pflegekassen wollen nur 4,76 Prozent mehr Lohn refinanzieren.

Tarif im Mai verhandelt

Im Mai hatten die Wohlfahrtsverbände den Bremer Pflegetarifvertrag neu mit Verdi verhandelt und Tariferhöhungen für die ambulante Pflege beschlossen. Die Lohnerhöhungen sollten zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Übernehmen die Kassen die verhandelten Erhöhungen nicht, bleiben die Pflegedienste auf den Kosten sitzen. Doch einige Pflegedienste schrieben jetzt schon rote Zahlen, sagt Arnold Knigge, Vorstandssprecher der LAG.

Schiedsverfahren birgt Risiken für Träger

Aber auch das eingeleitete Schiedsverfahren ist für Pflegedienste finanziell riskant. Sie müssen die Kosten für die Lohnerhöhungen komplett selbst zahlen, solange das Verfahren läuft. „Wir drängen auf ein schnelles Schiedsverfahren, damit Träger nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen“, sagt Vorstandssprecher Knigge.

Verdi pocht auf Anerkennungspflicht

Eigentlich dürften die Kassen Tariflöhne in der ambulanten Pflege laut Sozialgesetzbuch nicht als unwirtschaftlich ablehnen, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Aysun Tutkunkardes. Die Löhne im ambulanten Sektor seien ohnehin deutlich niedriger.

Die beteiligten Kranken- und Pflegekassen wollen sich bis zum Abschluss des Schiedsverfahrens nicht zu den Details der Verhandlungen äußern. Wann das Verfahren beginnt, ist noch unklar.

Der Bremer Pflegetarifvertrag wurde Ende März 2017 zwischen der Tarifgemeinschaft Pflege und Verdi abgeschlossen. Das Tarifwerk soll die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege in Bremen und Bremerhaven regeln. br

 

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