Tarifauseinandersetzungen

Diakonie-Mitarbeiter drohen mit Streik

Die Tarifauseinandersetzungen innerhalb der Diakonie eskalieren. Jetzt drohen die Arbeitnehmer mit Streik. In Hannover, Bielefeld und Mosbach haben Diakonie-Mitarbeiter bereits stundeweise die Arbeit niedergelegt.

HAMBURG - Vor der Diakonischen Konferenz, der Jahresversammlung des Verbands, demonstrierten 1500 Mitabreiter im Hamburg für höhrer Löhne. 

Sollten die Arbeitgebervertreter zu keinen Verhandlungen bereit sein, drohen die Mitarbeitervertreter erstmal offen mit Streiks. „In Kürze wird es in einzelnen Regionen an ausgesuchten Standorten Streikaktionen geben“, kündigte Mitarbeitevertreter Christof Fantini an. „Wenn sich die Arbeitgeberseite davon immer noch nicht beeindrucken lässt, werden umfangreiche und flächendeckende Streiks folgen“, so Fantini weiter. Weitere Aktionen sind für den 12. November geplant.

Die Diakonie hält die angedrohten Streiks für unzulässig. „Den Einrichtungen stehen mehrere Möglichkeiten im Falle eines Streiks zur Verfügung sagt Wolfgang Teske, Vizepräsident des Diakonischen Werkes der EKD.  Bei einer „aktiven Mittagspause“ zum Beispiel können die Einrichtungen die Zeit, die über die reguläre Pause hinausgeht von der Stundenvergütung abziehen. Das gilt ebenfalls bei verspäteter Arbeitsaufnahme aufgrund des Streiks. Hier stehen den Einrichtungen laut Teske auch noch die Mittel der Abmahnung und im extrem Fall das der Kündigung zur Verfügung.

In diesem Punkt beruft sich die Diakonie auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und ihrer Organisationen und stellt klar, dass Streiks und Arbeitskampfmaßnahmen nicht zulässig seien. Dies entspräche der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland.

In einer von Verdi in Auftrag gegebenen Studie kommt Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling zu einem anderern Ergebnis. „Streiks und andere Arbeitskampfmaßnahmen sind auch im kirchlichen Bereich zulässig“, schreibt der Verfassungsrichter in der Studie „Arbeitskampf in der Diakonie.“ Seiner Meinung nach verletzt die Haltung der Kirchen und ihrer Einrichtungen gegenüber Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften fundamentale Grundsätze der Verfassung.

Ähnlich beurteilt Bernhard Baumann-Czichon, Fachanwalt für kirchliches Arbeitsrecht, die Lage. „Die Kirchen besitzen in Deutschland zwar das Selbstbestimmungsrecht. Allerdings geht dieses nicht soweit, dass es Grundrechte außer Kraft setzen kann und darf.“ Das Recht der Arbeitnehmer zur kollektiven Wahrung ihrer Interessen ist ein Grundrecht und in Artikel 9 Absatz 3 fest im Grundgesetz verankert. Dieses Grundrecht schließt das Streikrecht mit ein. Somit ist es den Mitarbeitern der Diakonie erlaubt zu streiken, solange keine unverhältnismäßigen Einschränkungen gemeinnotwendiger Leistungen dadurch entstehen, sofern also Heimbewohner, Kranke und Pflegebedürftige nicht unversorgt bleiben. Das Erfordernis, auch bei einem Streik lebenswichtige Leistungen aufrecht zu erhalten, gilt aber auch für alle anderen Arbeitnehmer außerhalb der Kirchen.

In der Diakonie können sich Beschäftigte und Arbeitgeber seit Monaten nicht auf neue Arbeitsvertragsrichtlinien einigen. Die Mitarbeiterseite verlangt, den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst mit einer Entgeltsteigerung von 4,3 Prozent zu übernehmen. Die Caritas, das Rote Kreuz und die Diakonie Württemberg hätten den Abschluss bereits übernommen, so Mitarbeitervertreter Fantini.

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