Lebenshilfe für geistig Behinderte Oberhavel Nord

Steuerstreit um Imbiss geht vor das Bundesverfassungsgericht

Die Lebenshilfe Oberhavel Nord will einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für ihr Bahnhofsbistro zahlen. Der Träger zieht nun für eine Grundsatzentscheidung vor das Bundesverfassungsgericht.

  • Der Bundesfinanzhof hat die Forderung nach einem ermäßigten Umsatzsteuersatz für ein Bistro der Lebenshilfe abgewiesen.
  • Dagegen will die Lebenshilfe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
  • Anderen Trägern drohen hohe Steuernachzahlungen.

Die Lebenshilfe Oberhavel Nord will im Steuerstreit um ihr Bahnhofbistro in Zehdenick vor das Bundesverfassungsgericht ziehen Zuvor hatte der Bundesfinanzhof die Forderung nach einem ermäßigten Steuersatz für das Bistro abgewiesen. Dort würden zwar auch Menschen mit Behinderungen arbeiten, dennoch stehe der Betrieb in einem unmittelbaren Wettbewerb mit gewerblichen Bistros, berichtet die Märkische Oderzeitung. Ein ermäßigter Steuersatz sei den Richtern zufolge daher nicht gerechtfertigt.

Trägern drohen existenzbedrohende Steuernachzahlungen

Laut Märkischer Oderzeitung führt die Lebenshilfe den Rechtstreit bereits seit 1991.  Sollte die höchste Instanz zuungunsten der Lebenshilfe entscheiden, könnten anderen Trägern  existenzbedrohende Steuernachzahlungen drohen. Denn viele ähnliche Betriebe würden den ermäßigten Steuersatz anwenden, schreibt die Zeitung weiter.

Die Lebenshilfe Oberhavel Nord betreibt eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen, eine Wohnstätte, eine Kita und einen familienentlastenden Dienst. rv

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