Abschiebehaft

Diakonie Schleswig-Holstein lehnt Gesetz als zu scharf ab

Der aktuelle Entwurf enthalte unangemessene Härten für Abschiebehäftlinge, kritisiert Heiko Naß, Vorstand der Diakonie Schleswig-Holstein. Das geplante Abschiebegefängnis in Glücksstadt lehnt der Landesverband grundsätzlich ab.

Vorstand Naß © Diakonie Schleswig-Holstein

RENDSBURG/KIEL - Die Landesregierung habe im überarbeiteten Gesetzentwurf die Kritik und Verbesserungsvorschläge nicht berücksichtigt. „Eher das Gegenteil ist eingetreten“, so Naß. Der aktuelle Entwurf enthalte zusätzliche Härten.

Haft für Minderjährige und psychisch Kranke abgelehnt

In der Kritik stehen die möglichen Inhaftierungen von Familien und Minderjährigen, unzureichende Beratungsangebote sowie restriktive Handy- und Internetregelungen. Auch Geflüchteten mit psychischen Problemen drohen nach Ansicht des Verbands unangemessene Härten. „Psychisch erkrankte Geflüchtete gehören nicht in eine Haftanstalt, sondern sollten in entsprechenden Kliniken behandelt werden“, so der Vorstand. Bereits bei der Anhörung Ende Januar hatten Landesbeauftragte, Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Anwälte, Richter und Polizisten den Gesetzentwurf bemängelt und grundlegende Veränderungen gefordert.

Der Landtag in Kiel berät derzeit über den Gesetzesentwurf. Anfang 2020 will das Land Schleswig-Holstein in Glückstadt eine Abschiebehaftanstalt in Betrieb nehmen, die auch Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen können. br

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