Tarifbindung

Tarifvertrag gilt nach Betriebsübergang weiter

Nach einem Betriebsübergang kann sich ein Klinikbetreiber nicht von einem bestehenden Tarifvertrag lösen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Eine Stationshilfe hatte gegen den Klinikkonzern Asklepios geklagt.

ERFURT – Asklepios übernahm 2008 das kommunale Krankenhaus, in dem die Klägerin beschäftigt war. Das Unternehmen wollte den zuvor geltenden TVöD nicht mehr anwenden. 

Klausel verweist auf aktuellen TVöD

Der Arbeitsvertrag der Stationshilfe enthält jedoch eine Klausel, die auf die jeweils aktuellen TVöD-Tarife Bezug nimmt. Mit ihrer Klage forderte die Frau daraufhin die Anwendung des TVöD auf ihr Arbeitsverhältnis. 

Das Bundesarbeitsgericht gab der Stationshilfe Recht. Der jeweils aktuelle TVöD sei anzuwenden.

Vertragsänderung muss gerechtfertigt sein

Ein Betriebserwerber wie Asklepios habe aber die Möglichkeit, einen neuen Arbeitsvertrag zu vereinbaren oder eine Änderungskündigung auszusprechen. Dies müsse laut Bundesarbeitsgericht jedoch gerechtfertigt sein, beispielsweise bei einer drohenden Schließung des Unternehmens. sd

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