Gemeinnützigkeit

Vor Gericht

Gemeinnützige Träger müssen sich gegen gewerbliche Anbieter im Wettbewerb behaupten. Denen sind Beihilfen für die Konkurrenz ein Dorn im Auge, das Finanzamt schielt auf die Steuer. Strittige Fälle landen zunehmend vor Gericht. Einrichtungen sollten sich darauf einstellen.

Ein Landkreis begleicht die Verlustes eines Krankenhauses aus dem kommunalen Haushalt – unzulässige Beihilfe im Sinne des EG-Rechts oder erlaubte Finanzspritze zum Wohle der Bürger im Landkreis? Über diese Frage hatte das Landgericht Tübingen zu entscheiden. Im Streit zwischen dem Bundesverband Deutsche Privatkliniken (BDPK) und dem Landkreis Calw folgte das Gericht der Argumentation der Kommune: Krankenhäuser seien keine renditeorientierten Wirtschaftsunternehmen im herkömmlichen Sinne und fielen daher nicht unter das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union. Die Anwendung dieses Beihilfenrechtes würde den gesetzlichen Auftrag der Krankenhäuser unmöglich machen.

Kommunale, öffentliche Krankenhäuser seien – so das Gericht – ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Kreis sei zum Wohle seiner Bürger verpflichtet, die Kliniken zu betreiben, ein privater Klinikträger hingegen nicht. Während sich ein privater Betreiber von einem unrentablen Krankenhaus trennen könne, habe der Kreis diese Möglichkeit nicht. Dadurch würden die kommunalen Kliniken zu einer besonderen Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge und müssten auch laut EU-Recht nicht den Kräften des freien Marktes überlassen werden. Das Gericht wies die Klage des BDPK ab. ols

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