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Aktualisiert am 03.11.2014 - 09:23

Unter Verdacht

Gerichtsurteile gefährden zunehmend die Trägervereine von Kindertageseinrichtungen. Die Entscheidungen könnten ein Fanal für die Durchkommerzialisierung des Sozialstaates sein, befürchten Experten.

Mit so viel Trubel hatte Anja Gehrke nicht gerechnet. Eine außerordentliche Vorstandswahl brachte den Montessori-Waldkindergarten Birkenbäumchen an den Rand seiner Existenz. „Ein Vorstandsmitglied zog nach Bayern, deshalb mussten außerordentliche Neuwahlen stattfinden“, sagt Kita-Leiterin Gehrke. Anschließend wurde die Veränderung ordnungsgemäß im Vereinsregister beim Amtsgericht in Frankfurt/Oder angezeigt. Statt einer schlichten Bestätigung der Eintragung kam einige Wochen später eine Antwort vom Gericht, die es in sich hatte: Das Amtsgericht zweifelte die Gemeinnützigkeit des Montessori-Waldkindergarten Birkenbäumchen e.V. und kündigte die Löschung aus dem Vereinsregister an. Die kühle Begründung: Bei dem Kindergarten handele sich um ein wirtschaftliches Unternehmen. Im Unterschied zu Elterninitiativ-Kindertagesstätten werden „Betreuungsdienstleistungen in erheblichem Umfang in der Weise eines Unternehmens angeboten.“


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