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Rettungsdienst
Aktualisiert am 28.08.2014 - 16:07

Mildtätige Kommunen

Der BFH gewährt Kommunen die Gemeinnützigkeit. Dadurch verlieren die Wohlfahrtsverbände einen wichtigen Vorteil.

Armin Viert ist froh, zumindest vorläufig Rechtssicherheit zu haben. Als Chef
der Gemeinnützigen Rettungsdienst Märkisch-Oderland GmbH verantwortet er das Geschick von 158 Mitarbeitern im ostbrandenburgischen Landkreis. 2013 nahm der
Landkreis den Rettungsdienst wieder in die eigene Hand, heftete der neu gegründeten Tochtergesellschaft den Status gemeinnützig an und schreibt seither Rechnungen ohne Mehrwertsteuer. Der Bundesfinanzhof hat diese kommunale Praxis nun abgesegnet. Viert bleibt damit ein begehrter Wettbewerbsvorteil:
Er kann auf die Mehrwertsteuer verzichten.

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