Flächentarif Pflege

Großer Theaterdonner

Die Lobby der privaten Pflegeanbieter greift mit einem Rechtsgutachten den angestrebten allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Branche an. Alles nur Getöse, meinen AWO-Chef Wolfgang Stadler und der Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernhard Baumann-Czichon.

Rainer Brüderle sorgt sich sehr um unternehmerische Freiheit. Auch als Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) will der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der FDP und Ex-Wirtschaftsminister das liberale Kernanliegen gegen staatliche Regulierungswut verteidigen. „Schon als wir das erste Mal von dem Vorhaben der Bundesregierung gehört haben, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag durchsetzen zu wollen, haben wir uns die Frage gestellt, was bedeutet das eigentlich für unternehmerische Freiheitsrechte und was bedeutet das für die Tarifautonomie“, sagt der bpa-Präsident im Haus der Bundespressekonferenz. Dann stellt Brüderle der versammelten Hauptstadtpresse jenes Instrument vor, mit dem er die Bemühungen um flächendeckende Tariflöhne in der Pflege torpedieren will.

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