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Urteil
Aktualisiert am 23.06.2014 - 09:30

Pfleger dürfen keine Patientenbilder posten

Pflegekräfte dürfen in sozialen Netzwerken keine Bilder posten, auf denen ihre Patienten zu erkennen sind. Ansonsten droht die fristlose Kündigung.

BERLIN – Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied damit den Fall einer Krankenschwester, die ohne Erlaubnis der Eltern Bilder deren Babys auf Facebook veröffentlicht hatte. Als dies bekannt wurde, bekam sie von ihrem Arbeitgeber die fristlose Kündigung.

Diese sei nur wirkungslos, so die Richter, weil weder zu erkennen sei, wer das Baby sei, noch in welchem Krankenhaus die Bilder gemacht worden seien. Darüber hinaus habe die Pflegerin das Neugeborene nicht bloßgestellt, weil dessen Krankheit nicht zu erkennen sei.

Dennoch verstoße man als Pfleger mit einer unerlaubten Veröffentlichung von Patientenbildern in erheblicher Weise gegen die Schweigepflicht und verletze die Persönlichkeitsrechte des Patienten. Dies gelte in besonderer Weise bei einer Veröffentlichung in einem sozialen Netzwerk, weil eine weitere Verbreitung der Bilder nicht kontrolliert werden könne.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. April 2014, AZ 17 Sa 2200/13

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