Streikverbot

Bundesarbeitsgericht fällt salomonisches Urteil

Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen dürfen auch in Zukunft nicht einfach streiken. Allerdings müssen sich Diakonie und Co. im Gegenzug gefallen lassen, dass Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen mit am Tisch sitzen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem von allen Seiten mit Spannung erwarteten Urteil.

ERFURT – Auslöser des Verfahrens war eine Klage gegen die Gewerkschaft Verdi: Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, deren Diakonische Werke sowie vier diakonische Einrichtungen und ein Zusammenschluss mehrerer Diakonischer Werke haben in ihrer Klage verlangt, Aufrufe zu Streiks in diakonischen Einrichtungen zu unterlassen. Das nämlich würde ihr grundrechtlich geschütztes kirchliches Selbstbestimmungsrecht verletzen.

Streiks nur bei Benachteiligung oder Verstößen erlaubt

Verdi hat demgegenüber geltend gemacht, aufgrund ihrer verfassungsrechtlich vorbehaltlos eingeräumten Koalitionsbetätigungsfreiheit könne sie auch in kirchlichen Einrichtungen zu Streiks aufrufen.

Nach einer bis in den Nachmittag dauernden Sitzung fällte Richterin Ingrid Schmidt letztlich ein salomonisches Urteil: Streiks seien erst dann zulässig, wenn die Gewerkschaften bei den Lohnverhandlungen grob benachteiligt würden oder die Verhandlungsergebnisse nicht für alle Mitarbeiter gelten würde.

zurück | drucken

Artikel weiterempfehlen

Frage des Monats

Krankenkassen oder Sozialämter sind oft unterschiedlich weit bei der Digitalisierung. Wie laufen bei Ihnen Kommunikation und Abrechnung?

Vollständig digital

Teils digital, teils analog

Weitgehend analog


Ergebnisse

Die aktuelle Ausgabe

Titelthema: Innovationen

Neue Energien freisetzen

weiter

Leider falsch - wir korrigieren

Alle Menschen machen Fehler – bei Journalisten sind sie leider gleich gedruckt. Manchmal rutscht uns eine missglückte Formulierung durch, manchmal eine falsche Zahl. Das tut uns leid. Hier finden Sie die Korrekturen.

Probleme auf der Webseite?

Falsche Darstellung, fehlerhafter Link, fehlende Funktion? Bitte melden Sie Probleme mit der Webseite unserem Administrator. Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe! Fehler melden

 

Unser Wohlfahrt Intern E-Paper

Lesen Sie Wohlfahrt Intern jetzt auch als E-Paper

E-Paper hier öffnen

Seite weiterempfehlen