Restrukturierung

Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden

Wenn sich Träger neu aufstellen, können andere Aufgaben auf Mitarbeiter zukommen. Arbeitgeber dürfen Arbeitsverträge jedoch nicht ohne Weiteres anpassen, warnt André Spak von der Beratungsfirma Solidaris.

Fachanwalt Spak ©Solidaris

BERLIN - Änderungskündigungen mit dem Ziel, Aufgaben und Tätigkeiten anzupassen, sind äußerst problematisch. Das kann in der Verbindung mit Umstrukturierung zu Schwierigkeiten führen. Ein Betriebsübergang kann grundsätzlich keine Auswirkungen auf das individuelle Arbeitsverhältnis einzelner Mitarbeiter haben und Änderungskündigungen scheiden regelmäßig aus.

Befristete Änderungen möglich

Der Arbeitsgeber könnte jedoch daran denken, durch befristete Änderung im Arbeitsvertrag auf neue Aufgaben und Tätigkeitsfelder zu reagieren. Er könnte also Arbeitszeit oder -ort befristet ändern. Auf diese befristeten Änderungen einzelner Arbeitsbedingungen sind die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes grundsätzlich nicht anwendbar. Sondern es erfolgt eine Prüfung nach den Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Damit sind Bestimmungen immer dann unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Dies liegt regelmäßig vor, wenn eine einseitige Belastung des Arbeitnehmers nach einer Bewertung beider Interessen festzustellen ist. Dazu gehört zum Beispiel eine Änderung der Arbeitszeit in einem großen Umfang.

Interesse des Arbeitgebers überwiegt

Das Bundesarbeitsgericht weist aber darauf hin, dass manche Gründe eine Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt und damit auch eine befristete Änderung von Arbeitsbedingungen rechtfertigen können. Regelmäßig überwiegt in diesen Fällen dann das Interesse des Arbeitgebers gegenüber dem Interesse des Arbeitnehmers.

Demgegenüber ist eine einseitige Änderung im grundsätzlichen und arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeitsfeld der Mitarbeitenden äußerst schwierig und oftmals sogar rechtlich ausgeschlossen. Regelmäßig verbleibt dann nur die zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden einvernehmliche, beidseitige Änderung des Arbeitsvertrages.

Der Autor

André Spak ist Fachanwalt für Steuerrecht und Arbeitsrecht bei der Solidaris Unternehmensgruppe

a.spak@solidaris.de

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