Heute ist Mittwoch , der 14.04.2021

Politik

Lebenshilfe will Wahlrecht auch für Behinderte

Ein politisches Wahlrecht auch für Menschen mit Behinderung fordert die Lebenshilfe. Ein Jahr vor der Bundestagswahl im September 2013 fordert sie vom Deutschen Bundestag, bei der anstehenden Reform des Bundeswahlgesetzes den...

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Wahlrecht

Inklusionsbeirat will Änderungen im Wahlrecht

Der Inklusionsbeirat der staatlichen Koordinierungsstelle fordert die Streichung zweier Regelungen im Bundeswahlgesetz über das Wahlrecht für Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde oder die sich in einem psychiatrischen...

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Heimgesetz

Pflegedienste klagen gegen Landesregierung

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) e.V. klagt vor dem Staatsgerichtshof des Landes gegen das hessische Sozialministerium. Das hessische Verfassungsgericht solle feststellen, dass der Landesgesetzgeber die...

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Dritter Weg

Kirchliches Arbeitsrecht einhalten

Die Diakonie fordert das Evangelische Krankenhaus in Oldenburg auf, zum kirchlichen Arbeitsrecht zurückzukehren.

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Kontopfändungsschutz

AWO sorgt sich um Kontopfändungsschutz

Die AWO zeigt sich darüber besorgt, dass die bisherigen Regelungen zum Kontopfändungsschutz auslaufen und die neuen Vorschriften vielen Schuldnern noch völlig unbekannt sind. Hintergrund: Ab 2012 muss jemand, dem eine...

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Hartz IV

Paritätischer: Urteil diskriminiert behinderte Kinder

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wertet das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV. "Das Urteil zeigt auf tragische Weise, wie menschen- und...

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EuGH-Urteil

Bekanntmachung von Ausschreibungen zwingend

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass für die Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen eine EU-weite Bekanntmachungspflicht besteht. Eine...

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Kostenerstattung

Unterstützte Beschäftigung: Teilweise Kostenerstattung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vergütung für die Unterstützte Beschäftigung entschieden. Die Richter stellen klar: Es reicht aus, dass die Bundesagentur für Arbeit 70 Prozent der Kosten übernimmt, die einem Träger der...

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Grundsicherung

Caritas: Regelsatzdebatte ohne Vorurteile

Der Deutsche Caritasverband mahnt in der Debatte um die Neufestsetzung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende mehr Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. "Einzelne Politiker erzeugen erneut...

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