Heute ist Samstag , der 04.07.2020

Wahlrecht
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Inklusionsbeirat will Änderungen im Wahlrecht

Der Inklusionsbeirat der staatlichen Koordinierungsstelle fordert die Streichung zweier Regelungen im Bundeswahlgesetz über das Wahlrecht für Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde oder die sich in einem psychiatrischen...

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Heimgesetz
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Pflegedienste klagen gegen Landesregierung

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) e.V. klagt vor dem Staatsgerichtshof des Landes gegen das hessische Sozialministerium. Das hessische Verfassungsgericht solle feststellen, dass der Landesgesetzgeber die...

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Dritter Weg
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Kirchliches Arbeitsrecht einhalten

Die Diakonie fordert das Evangelische Krankenhaus in Oldenburg auf, zum kirchlichen Arbeitsrecht zurückzukehren.

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Kontopfändungsschutz
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AWO sorgt sich um Kontopfändungsschutz

Die AWO zeigt sich darüber besorgt, dass die bisherigen Regelungen zum Kontopfändungsschutz auslaufen und die neuen Vorschriften vielen Schuldnern noch völlig unbekannt sind. Hintergrund: Ab 2012 muss jemand, dem eine...

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Hartz IV
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Paritätischer: Urteil diskriminiert behinderte Kinder

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wertet das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV. "Das Urteil zeigt auf tragische Weise, wie menschen- und...

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EuGH-Urteil
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Bekanntmachung von Ausschreibungen zwingend

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass für die Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen eine EU-weite Bekanntmachungspflicht besteht. Eine...

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Kostenerstattung
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Unterstützte Beschäftigung: Teilweise Kostenerstattung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vergütung für die Unterstützte Beschäftigung entschieden. Die Richter stellen klar: Es reicht aus, dass die Bundesagentur für Arbeit 70 Prozent der Kosten übernimmt, die einem Träger der...

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Grundsicherung
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Caritas: Regelsatzdebatte ohne Vorurteile

Der Deutsche Caritasverband mahnt in der Debatte um die Neufestsetzung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende mehr Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. "Einzelne Politiker erzeugen erneut...

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Patientenverfügung
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Patientenwille durch Angehörige oder Betreuer ermitteln

Als gültige Patientenverfügung sollen künftig sowohl der eindeutige als auch der zu ermittelnde mutmaßliche Wille eines Menschen gültig sein. Dies ist einer der zentralen Punkte einer fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfes im...

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Kinderförderungsgesetz
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Bundesrat stimmt Kinderförderungsgesetz zu

Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist beschlossene Sache. Der Bundsrat stimmte am zehnten November dem Gesetzesentwurf zu.

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Illegale
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DRK fordert Recht auf Schule

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bemängelt, dass Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland kein Recht auf Schulbesuch hätten.

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