Der Inklusionsbeirat der staatlichen Koordinierungsstelle fordert die Streichung zweier Regelungen im Bundeswahlgesetz über das Wahlrecht für Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde oder die sich in einem psychiatrischen...
[weiter...][weiter...]Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) e.V. klagt vor dem Staatsgerichtshof des Landes gegen das hessische Sozialministerium. Das hessische Verfassungsgericht solle feststellen, dass der Landesgesetzgeber die...
[weiter...][weiter...]Die Diakonie fordert das Evangelische Krankenhaus in Oldenburg auf, zum kirchlichen Arbeitsrecht zurückzukehren.
[weiter...][weiter...]Die AWO zeigt sich darüber besorgt, dass die bisherigen Regelungen zum Kontopfändungsschutz auslaufen und die neuen Vorschriften vielen Schuldnern noch völlig unbekannt sind. Hintergrund: Ab 2012 muss jemand, dem eine...
[weiter...][weiter...]Der Paritätische Wohlfahrtsverband wertet das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV. "Das Urteil zeigt auf tragische Weise, wie menschen- und...
[weiter...][weiter...]Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass für die Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen eine EU-weite Bekanntmachungspflicht besteht. Eine...
[weiter...][weiter...]Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vergütung für die Unterstützte Beschäftigung entschieden. Die Richter stellen klar: Es reicht aus, dass die Bundesagentur für Arbeit 70 Prozent der Kosten übernimmt, die einem Träger der...
[weiter...][weiter...]Der Deutsche Caritasverband mahnt in der Debatte um die Neufestsetzung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende mehr Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. "Einzelne Politiker erzeugen erneut...
[weiter...][weiter...]Als gültige Patientenverfügung sollen künftig sowohl der eindeutige als auch der zu ermittelnde mutmaßliche Wille eines Menschen gültig sein. Dies ist einer der zentralen Punkte einer fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfes im...
[weiter...][weiter...]Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist beschlossene Sache. Der Bundsrat stimmte am zehnten November dem Gesetzesentwurf zu.
[weiter...][weiter...]Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bemängelt, dass Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland kein Recht auf Schulbesuch hätten.
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