Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) e.V. klagt vor dem Staatsgerichtshof des Landes gegen das hessische Sozialministerium. Das hessische Verfassungsgericht solle feststellen, dass der Landesgesetzgeber die...

Die Diakonie fordert das Evangelische Krankenhaus in Oldenburg auf, zum kirchlichen Arbeitsrecht zurückzukehren.

Die AWO zeigt sich darüber besorgt, dass die bisherigen Regelungen zum Kontopfändungsschutz auslaufen und die neuen Vorschriften vielen Schuldnern noch völlig unbekannt sind. Hintergrund: Ab 2012 muss jemand, dem eine...

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass für die Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen eine EU-weite Bekanntmachungspflicht besteht. Eine...

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Vergütung für die Unterstützte Beschäftigung entschieden. Die Richter stellen klar: Es reicht aus, dass die Bundesagentur für Arbeit 70 Prozent der Kosten übernimmt, die einem Träger der...

Der Deutsche Caritasverband mahnt in der Debatte um die Neufestsetzung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende mehr Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. "Einzelne Politiker erzeugen erneut...

Als gültige Patientenverfügung sollen künftig sowohl der eindeutige als auch der zu ermittelnde mutmaßliche Wille eines Menschen gültig sein. Dies ist einer der zentralen Punkte einer fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfes im...

Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist beschlossene Sache. Der Bundsrat stimmte am zehnten November dem Gesetzesentwurf zu.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bemängelt, dass Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland kein Recht auf Schulbesuch hätten.