Mitgliederversammlungen

„Ausschließlich virtuelle Zusammenkünfte sind erlaubt“„Ausschließlich virtuelle Zusammenkünfte sind erlaubt“

Die Corona-Pandemie schränkt Mitgliederversammlungen und Gremiensitzungen bei Vereinen und Stiftungen ein. Schomerus-Fachanwalt Dirk Schwenn zeigt, wie virtuelle Treffen beschlussfähig stattfinden.

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Restrukturierung

Arbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneidenArbeitsverträge auf neue Aufgaben zuschneiden

Wenn sich Träger neu aufstellen, können andere Aufgaben auf Mitarbeiter zukommen. Arbeitgeber dürfen Arbeitsverträge jedoch nicht ohne Weiteres anpassen, warnt André Spak von der Beratungsfirma Solidaris.

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Recht

10 Urteile, die Sie kennen sollten10 Urteile, die Sie kennen sollten

Gerichte, Behörden und andere Gremien fassen regelmäßig Beschlüsse, die die Arbeit von Sozialunternehmen beeinflussen. Folgende zehn aktuelle Rechtssprüche sollten freie Träger kennen.

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Nachtarbeit

Mitarbeitern steht höherer Lohn zuMitarbeitern steht höherer Lohn zu

Mitarbeiter im Dauernachtdienst erhalten 30 Prozent Zuschlag auf den Bruttolohn. Die Regelung gelte für Beschäftigte von nicht tariflich gebunden Alten- und Pflegeheimen, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

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Loyalitätsobliegenheiten

Kündigung wegen zweiter Ehe unzulässigKündigung wegen zweiter Ehe unzulässig

Wiederheirat darf kein Grund für Kündigung sein. Das besagt der Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

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Treberhilfe-Urteil

Bewährungsstrafe für Harald EhlertBewährungsstrafe für Harald Ehlert

Harald Ehlert ist vom Berliner Landgericht zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Die Richter sahen es als bewiesen an, dass der Ex-Chef der Berliner Treberhilfe das Finanzamt getäuscht hat, um an die...

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Urteil

Pfleger dürfen keine Patientenbilder postenPfleger dürfen keine Patientenbilder posten

Pflegekräfte dürfen in sozialen Netzwerken keine Bilder posten, auf denen ihre Patienten zu erkennen sind. Ansonsten droht die fristlose Kündigung.

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Rettungsdienst

Notfallsanitätergesetz kommt zum JahreswechselNotfallsanitätergesetz kommt zum Jahreswechsel

Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Notfallsanitäter-Gesetz in Kraft. Mit der Verabschiedung der entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung hat der Bundesrat den Weg zum neuen Berufsbild im Rettungsdienst freigemacht.

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Kirchliches Arbeitsrecht

Ein heikles FeldEin heikles Feld

Die Deutsche Bischofskonferenz hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das kirchliche Arbeitsrecht „im Hinblick auf veränderte Lebensformen“ überprüft. Kritiker glauben nicht, dass die Bischöfe mutig genug sind, Änderungen im...

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Streikverbot

Bundesarbeitsgericht fällt salomonisches UrteilBundesarbeitsgericht fällt salomonisches Urteil

Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen dürfen auch in Zukunft nicht einfach streiken. Allerdings müssen sich Diakonie und Co. im Gegenzug gefallen lassen, dass Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen mit am Tisch sitzen. Das...

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Notfallsanitäter

ASB hadert mit GesetzesinitiativeASB hadert mit Gesetzesinitiative

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hadert mit der Kabinettsvorlage für ein Gesetz über den Beruf des Notfallsanitäters (NotSanG). Zwar begrüße der Verband eine solche Gesetzesinitiative. Jedoch seien wichtige Fragen bislang nicht...

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Politik

Lebenshilfe will Wahlrecht auch für BehinderteLebenshilfe will Wahlrecht auch für Behinderte

Ein politisches Wahlrecht auch für Menschen mit Behinderung fordert die Lebenshilfe. Ein Jahr vor der Bundestagswahl im September 2013 fordert sie vom Deutschen Bundestag, bei der anstehenden Reform des Bundeswahlgesetzes den...

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