Recht

10 Urteile, die Sie kennen sollten

Gerichte, Behörden und andere Gremien fassen regelmäßig Beschlüsse, die die Arbeit von Sozialunternehmen beeinflussen. Folgende zehn aktuelle Rechtssprüche sollten freie Träger kennen.[weiter...]


Sozialhilfe

Stadt Herford muss Grundsicherung zahlen

Eine Mitarbeiterin der Werkstatt für Menschen mit Behinderung der Lebenshilfe Herford hat einen Anspruch auf Grundsicherung erstritten. Das Arbeitsgericht Detmold verurteilte die Stadt Herford, ihr 416 Euro pro Monat zu zahlen. ...[weiter...]


Nachtarbeit

Mitarbeitern steht höherer Lohn zu

Mitarbeiter im Dauernachtdienst erhalten 30 Prozent Zuschlag auf den Bruttolohn. Die Regelung gelte für Beschäftigte von nicht tariflich gebunden Alten- und Pflegeheimen, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.[weiter...]


Loyalitätsobliegenheiten

Kündigung wegen zweiter Ehe unzulässig

Wiederheirat darf kein Grund für Kündigung sein. Das besagt der Schlussantrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). [weiter...]


Treberhilfe-Urteil

Bewährungsstrafe für Harald Ehlert

Harald Ehlert ist vom Berliner Landgericht zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Die Richter sahen es als bewiesen an, dass der Ex-Chef der Berliner Treberhilfe das Finanzamt getäuscht hat, um an die...[weiter...]


Urteil

Pfleger dürfen keine Patientenbilder posten

Pflegekräfte dürfen in sozialen Netzwerken keine Bilder posten, auf denen ihre Patienten zu erkennen sind. Ansonsten droht die fristlose Kündigung.[weiter...]


Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Paintball ist nicht gemeinnützig

Ein Paintball-Verein kann keinen Gemeinnützigkeits-Status erlangen und folglich auch nicht von der Körperschaftssteuer befreit werden. Das geht aus einem Urteil des rheinland-pfälzischen Finanzgerichtes hervor.[weiter...]


Leiharbeit

AWO kritisiert Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Die AWO kritisiert das neuerliche Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zum Thema Leiharbeit. Das hatte einem Arbeitnehmer den Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung verwehrt – obwohl er nicht nur vorübergehend entliehen...[weiter...]


Rechtsstreit

Caritas einigt sich mit Whistleblower

Nach einem Rechtsstreit vor dem Düsseldorfer Landesarbeitsgericht hat die Caritas die Kündigung gegen einen Whistleblower zurückgezogen. Im Gegenzug versprach der Pfleger, Missstände nicht weiterhin öffentlich anzuprangern.[weiter...]


Rettungsdienst

Notfallsanitätergesetz kommt zum Jahreswechsel

Mit Beginn des neuen Jahres tritt das Notfallsanitäter-Gesetz in Kraft. Mit der Verabschiedung der entsprechenden Ausbildungs- und Prüfungsverordnung hat der Bundesrat den Weg zum neuen Berufsbild im Rettungsdienst freigemacht.[weiter...]


Kirchliches Arbeitsrecht

Ein heikles Feld

Die Deutsche Bischofskonferenz hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das kirchliche Arbeitsrecht „im Hinblick auf veränderte Lebensformen“ überprüft. Kritiker glauben nicht, dass die Bischöfe mutig genug sind, Änderungen im...[weiter...]


Heimrecht

Baden-Württemberg will neue Wohnformen fördern

Mit einem neuen Heimrecht will die baden-württembergische Landesregierung für mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderung sorgen.[weiter...]


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