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Finanzhilfen
Aktualisiert am 16.04.2020 - 16:01

„Schutzschirm greift nur unter besonderen Bedingungen“

Fachanwalt Spak © Solidaris

Gemeinnützige Unternehmen können auf finanzielle Hilfen aus dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz zurückgreifen. Solidaris-Fachanwalt Andre Spak gibt einen Überblick über die Regelung.

Ziel des Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist, dass die Leistungsträger nach Paragraph 12 Sozialgesetzbuch (SGB) I und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Bestand der Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege und der gewerblichen Anbieter, die als soziale Dienstleister im Aufgabenbereich des SGB oder des Aufenthaltsgesetzes soziale Leistungen erbringen, gewährleisten. Vom Gesetz ausgenommen sind Leistungsträger nach SGB V (Krankenkassen) und SGB XI (Pflegekassen).

Antragsteller müssen alle anderen Optionen ausgeschöpft haben

Leistungen müssen von den Leistungserbringern gegenüber den Leistungsträgern beantragt werden. Dabei gewährt das SodEG den Leistungserbringern Rechtsansprüche; den Leistungsträgern steht kein Ermessen zu. Die Leistungsbewilligung erfolgt rückwirkend, frühestens ab 16. März 2020, durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag. Die Leistungen werden bis spätestens 30. September 2020 gewährt. Der Schutzschirm greift nur soweit, als die bisher von den vorgenannten Leistungsträgern finanzierten Leistungen wegen hoheitlicher Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht mehr erbracht werden können, etwa wegen Betriebsschließung.

Die Leistungsbewilligung ist dabei an zwei Voraussetzungen gebunden:

  • Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise muss ein Rechtsverhältnis, etwa Versorgungsverträge, zu einem der oben genannten Leistungsträger bestanden haben. Maßgebender Zeitpunkt ist der 16. März 2020.  

  • Bei Antragstellung muss erklärt werden, dass der soziale Dienstleister alle ihm nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise geeignet sind.

Weder das Gesetz noch die Verfahrensabsprachen zwischen Bund, Ländern, BAMF und Sozialversicherungsträgern enthalten einen Nachranggrundsatz. Der Zuschuss wird vielmehr zur Sicherstellung derjenigen Bereiche geleistet, die wegen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise nicht mehr arbeiten können.

Zuschusshöhe begrenzt

Der Zuschuss beträgt höchstens 75 Prozent der bisherigen monatlichen durchschnittlichen Finanzierung. Die maximale Zuschusshöhe ist nicht erforderlich, soweit anderweitige Kostenersparnisse wie Kurzarbeit oder Einnahmen etwa durch Weiterführung des Betriebes zu einem geringeren Zuschussbedarf führen. Etwaige Überkompensationen sollen erst im Nachhinein, frühestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung geprüft und gegebenenfalls erstattet werden.

Der Autor:

André Spak ist Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht und Arbeitsrecht
a.spak(at)solidaris.de

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