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Liquidität
Aktualisiert am 31.03.2020 - 09:22

Finanziell sicher durch die Coronakrise

Steuerberater Appel © Appel

Der Bund hat einen Schutzschirm für soziale Einrichtungen in der Coronakrise gespannt. Solidaris-Berater Matthias H. Appel zeigt, wie Träger an das Geld aus den Rettungspaketen kommen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdungslage hat die Bundesregierung im März 2020 die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und die Aufrechterhaltung der sozialen Dienstleistungen mit allen Mitteln als Primärziel vorgegeben. Durch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz, das für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gilt und das Sozialschutz-Paket wurden gesetzliche Grundlagen zur finanziellen Absicherung der Gesundheits- und Sozialwirtschaft getroffen. Der Autor zeigt, mit welchen Instrumenten die Träger von Pflegeeinrichtungen und Sozialdienstleistungen in der Krise gesteuert und gegebenenfalls durch die Rettungspakete gesichert werden können. 

Liquiditätsstatus und Haftungsrisiken einschätzen

Angesichts bereits eingetretener oder drohender Umsatzeinbrüche muss die Geschäftsführung eine überschlägige Bestandsaufnahme der finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Trägers vornehmen und die notwendigen Gegenmaßnahmen einleiten. Hierzu werden im ersten Schritt der aktuelle Zahlungsmittelbestand, inklusive der Kontokorrentlinie und die in den nächsten Wochen anstehenden finanziellen Verpflichtungen  für Personal, Mieten, Materialaufwand oder Darlehen ermittelt. Anschließend muss überprüft werden, inwieweit die Leistungserbringung durch nicht kompensierbare krankheits- oder quarantänebedingte Ausfälle des Personals, Kundenabsagen oder Nutzungsbeschränkungen wie in der Tagespflege, in WfbM oder Beratungsstellen beeinträchtigt wurde oder wird. Anhand der vorliegenden Informationen, inklusive. der Steuerungskennzahlen, lässt sich nun grob der Grad der finanziellen Gefährdung und potentieller Haftungsrisiken einschätzen und ein überschlägiger Liquiditäts- und Maßnahmenplan aufstellen.

In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass der Gesetzgeber auch die Regelungen zur straf- und haftungsbewehrten Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt hat. Grundsätzlich wird dabei vorausgesetzt, dass eine drohende Insolvenz erst durch die Pandemie ausgelöst wurde und der Träger am 31. Dezember 2019 zahlungsfähig war. Darüber hinaus muss eine begründete Aussicht auf Sanierung bestehen. Eine rechtliche Begleitung ist vor allem bei bisher defizitären Einrichtungen geboten.

Kasse erstattet Mindereinnahmen

Durch das Krankenhausentlastungsgesetz haben alle Pflegeeinrichtungen ab sofort die Möglichkeit, über den neu eingefügten § 150 im Sozialgesetzbuch XI, die Erstattung von pandemiebedingten Mindereinnahmen, etwa durch Schließung Tagespflege oder Wegfall von Kunden der ambulanten Pflege und Mehraufwendungen gegenüber der federführenden Pflegekasse geltend zu machen. Für das Erstattungsverfahren ist vorgesehen, dass der Anspruch bis zum Monatsende durch ‚einfache Belege‛ geltend gemacht wird und innerhalb von 14 Kalendertagen auszugleichen ist. Hieraus resultiert faktisch eine Vorfinanzierung von bis zu sechs Kalenderwochen.

Die Details werden von den zuständigen Spitzenverbänden zeitnah geregelt. Im Hinblick auf die Personalsteuerung hat die Geschäftsleitung darüber hinaus die Möglichkeit, das Personal bedarfsgerecht und trägerübergreifend in anderen Versorgungsbereichen einzusetzen. Dabei ist ausdrücklich geregelt, dass die bisher vereinbarte Personalausstattung unterschritten werden darf. Ein Vergütungskürzungsverfahren findet nicht statt.

Sicherung durch das Sozialschutz-Paket

Das neue Gesetz stellt durch einen Sicherstellungsauftrag klar, dass die sozialen Dienstleister aktiv alle zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen sollen, um zur Krisenbewältigung beizutragen. Die Unterstützung kann hier durch die Überlassung von Personal und Räumlichkeiten erfolgen. Die Hilfeleistung bei Einkäufen, Begleitung von Arztbesuchen und die telefonische Begleitung in Alltagsangelegenheiten wird ebenfalls als ein wesentlicher Beitrag angesehen. Die Regelung verpflichtet die Kostenträger in den Fällen, in den Leistungen nicht erbracht werden können, stattdessen einen Betrag zur Existenzsicherung an die Einrichtungen zu zahlen. Das sind 50 bis 75 Prozent des Monatsdurchschnitts abzüglich sonstiger Zuflüsse.

Hierbei wird vorausgesetzt, dass die nicht rückzahlbaren Zuschüsse nur ‚subsidiär gegenüber vorrangigen Möglichkeiten der Bestandssicherung‛ und zeitlich begrenzt erfolgen, gegebenenfalls bis 30. September mit Option bis 31. Dezember 2020. Die Einrichtungen haben diesbezüglich eine entsprechende Erklärung abzugeben. Erstattungsansprüche des Kostenträgers sind im § 4 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz geregelt.  

Zusätzliche Programme helfen

Im Rahmen der Momentaufnahme besteht des Weiteren die Option, die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld und die Entschädigung über das Infektionsschutzgesetz, etwa behördliche angeordnete Quarantäne, rechtlich zu prüfen. Beim Kurzarbeiter Geld müssen die Hinweise Bundesarbeitsministeriums beachtet werden.   

Zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen werden zusätzlich verschiedene Hilfsprogramme wie Soforthilfen auf Landes- und Bundesebene zur Verfügung gestellt. Aufgrund der diversen Vorgaben empfiehlt der Autor diesbezüglich eine enge Abstimmung mit der Hausbank. Die Antragsunterlagen sehen die Ermittlung des Kreditbedarfs anhand einer Maßnahmen- und Liquiditätsplanung für die nächsten zwölf Monate vor. In diesem Zusammenhang ist zu beobachten, dass die Banken verstärkt eine Einschätzung des Wirtschaftsprüfers zur wirtschaftlichen Situation der Einrichtungen anfordern.

Nötige Unterlagen bereithalten

Vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Situation ist es unabdingbar, die zuständigen Gremien zeitnah mit aussagefähigen Unterlagen wie aktuellem Liquiditätsstatus und geplanten Maßnahmen zu informieren. Aufgrund der diversen Einschränkungen erlaubt der Gesetzgeber hierbei unter gewissen Voraussetzungen die Durchführung von virtuellen Mitgliederversammlungen und die Beschlussfassung im Umlaufverfahren.

Zusammenfassend muss die Geschäftsführung die Frage beantworten, ob und wie die Einrichtung fortgeführt werden kann. Die Vorhaltung einer aussagekräftigen Liquiditätsplanung oder einer ‚aktuellen‛ Finanzbuchhaltung ist demnach in der derzeitigen Krise alternativlos. Insbesondere in der Kommunikation mit den beteiligten Institutionen und den Gremien sind gut aufbereitete Unterlagen existentiell.

Der Autor:

Matthias H. Appel ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Solidaris.

m.appel(at)solidaris.de

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