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Modellprojekt BTHG
Aktualisiert am 28.02.2020 - 09:10

Wichtige Regelungen immer noch ungeklärt

Vorstandsvorsitzender Hinzen © Diakonie Stetten

Die Diakonie Stetten hat an einem Modellprojekt zum Bundesteilhabegesetz teilgenommen. Auf Menschen mit Behinderung und ihre Betreuer kommt erheblicher Mehraufwand zu, sagt der Vorstandsvorsitzende Rainer Hinzen.

Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) mit seinen künftigen Vorschriften und praktischen Auswirkungen sollten Träger noch vor Inkrafttreten zum 1. Januar 2020 erproben. Dazu hat das Bundessozialministerium bundesweit Modellprojekte initiiert, von denen sich aktuell 29 in der Umsetzung befinden. In den Projekten sollen die Leistungsberechtigten, Leistungsanbieter und sonstige Infrastruktur wie in einem Planspiel die neue Welt nach dem BTHG konkret ausprobieren. Konsequenzen sowie unerwünschte Risiken und Nebenwirkungen sollen so frühzeitig erkannt und möglichst vermieden werden.

Die Diakonie Stetten ist als Kooperationspartner an einem vom Bund geförderten Modellprojekt im Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg beteiligt. Die Projektpartner nahmen den Willen des Gesetzgebers zur personenzentrierten Umgestaltung der Behindertenhilfe auf. Unsere gemeinsame Überzeugung ist: Der Gewinn der Menschen ist deutlich höher als die Belastungen der Institutionen.

Forschungsfragen spät übermittelt

Erst im Herbst 2018 hat uns das Beratungsunternehmen Kienbaum, das mit der wissenschaftlichen Begleitung des Projekts beauftragt ist, die konkreten Forschungsfragen des Bundessozialministeriums übermittelt. So konnten wir das endgültige Projektsetting auch erst relativ spät entwickeln. Wir haben 23 von 28 Forschungsfragen zur Bearbeitung übernommen. Diese sind den sieben zur Erprobung vorgesehenen Regelungsbereichen zugeordnet. Die Regelungsbereiche sind aus den Paragraphen im neu gefassten SGB IX abgeleitet. Zu ihnen gehören zum Beispiel die Abgrenzung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen und die Prüfung der Zumutbarkeit und Angemessenheit des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten.  

Wir haben dazu Arbeitspakete geschnürt und Bearbeitungsteams für bestimmte Regelungsbereiche gebildet. So wollten wir im Regelungsbereich sechs im Prozessschritt, Leistungserbringung/Vergütung‘ nach Möglichkeit die Forschungsfrage beantworten, welche Auswirkungen die Trennung der Fachleistungen von den Leistungen zum Lebensunterhalt auf die Kalkulationspraxis der Leistungserbringer hat. Weitere Forschungsfragen befassen sich insbesondere mit der jeweiligen Praxistauglichkeit der Änderungen, den Auswirkungen auf die Verwaltung sowie den Auswirkungen auf die Umsetzung des individuellen Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsempfänger.

Der mit dem Projektträger Rems-Murr-Kreis vereinbarte Personenkreis für die virtuelle Erprobung setzt sich aus insgesamt 25 zufällig ausgewählten Klientinnen und Klienten mit Behinderung zusammen, die ein oder mehrere Angebote der Diakonie Stetten in Anspruch nehmen. Eine besondere Herausforderung besteht in der Verknüpfung der Arbeitspakete im Modellprojekt mit den Arbeitspaketen unseres parallellaufenden internen BTHG-Umsetzungsprojekts zur notwendigen Anpassung der internen Prozesse und Abläufe.

Akteure nicht untereinander abgestimmt

Im Verlauf des Projektes haben wir zudem schnell gemerkt, dass eine Simulation von Abläufen und Prozessen für eine Evaluation von Wirkungen und Risiken nur dann nützlich ist, wenn die zukünftigen Rahmenbedingungen ausreichend klar und eindeutig formuliert sind. Leider haben sich in Baden-Württemberg, wie auch in anderen Bundesländern, die Prozesse getrennt voneinander entwickelt. Zur Formulierung der ICF-basierten Bedarfsermittlungsverfahren, zur Gestaltung der Gesamt- und Teilhabeplanung und zur Aushandlung von Landesrahmenvereinbarungen gab es jeweils eigene Projekt- und Verhandlungsgruppen. Gegenseitige Rückkoppelungen konnten somit nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden. Die Modellprojekte warteten darauf, dass sie konkrete Anhaltspunkte aus den vereinbarten Rahmenverträgen oder den entwickelten Bedarfsermittlungsverfahren bekamen. Die Akteure und Verhandler in den verschiedenen Projekt- und Verhandlungsgremien konnten wiederum nicht auf Ergebnisse der Modellprojekte zurückgreifen, die für sie nützlich gewesen wären.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der dritten Reformstufe zum 1. Januar 2020 waren viele Fragen noch nicht beantwortet. Die daraus folgenden Vereinbarungen, Prozesse und Abläufe hatten somit keine Grundlage. Darum haben das Land Baden-Württemberg und weitere Bundesländer hilfsweise Übergangsvereinbarungen abgeschlossen. Diese vereinfachen zum Beispiel bestehende Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen oder überführen sie budgetneutral in das neue Recht.

Mit dieser Übergangvereinbarung hat sich allerdings das Setting für die restliche Laufzeit unseres Modellprojekts verändert, von einem Erprobungs-Setting im Sinne einer perspektivischen Evaluation hin zu einem Begleitprojekt unter realen, wenn auch vorläufigen und unvollständigen Bedingungen. Gleichzeitig sind aber nach wie vor wichtige Fragestellungen immer noch nicht geklärt. So sind die Ergebnisse der Bedarfsermittlung noch nicht in einen Leistungsanspruch mit transparenten Kriterien und bedarfsgereichter Vergütung übersetzt. Die Handhabung des Gesamt- und Teilhabeplanverfahrens von den zuständigen 44 Stadt- und Landkreisen stehen ebenfalls noch nicht fest. Auch wie die Menschen mit Behinderungen, Betreuer, Leistungsträger und Leistungserbringer den administrativen Mehraufwand personell und finanziell bewältigen sollen, ist fraglich.

Betroffene erleben die neuen Anforderungen als Belastung

Ein Beispiel für den Mehraufwand ist die Rechnungsstellung für eine früher einheitliche Leistung, wie beispielsweise das Wohnen. Diese müssen wir in Zukunft in Miete, Grundsicherung, teilhabebedingten Mehrbedarf und Assistenzleistung unterteilen. Daraus resultiert eine Vervielfachung des Aufwands. Wir, die Diakonie Stetten, haben allein für uns knapp 3000 neu abzuschließende Betreuungs- und Werkstattverträge, rund 1300 neue Serviceverträge, rund 1300 neue Mietverträge und weitere gesonderte Verträge in der Übergangsphase ausstellen müssen. Zusätzlich haben wir rund 2800 Mietbescheinigungen an die Menschen mit Behinderungen oder ihre rechtlichen Vertretungen sowie an 70 verschiedene Leistungsträger versenden müssen, damit sie diese bearbeiten können. An den häufig aufgebrachten Rückmeldungen der Angehörigen und Betreuer konnten wir ablesen, dass sie dies als Zumutung empfunden haben. Menschen mit Behinderungen oder ihre Betreuer erleben die neuen Anforderungen als Belastung.

Projekt hat Ziele nicht erreicht

Das Projekt hat seine Ziele aufgrund der beschriebenen Hindernisse bislang noch nicht erreicht. Aufgrund des vertrauensvollen Kontakts zwischen den Projektpartnern und der Bearbeitung der Fragestellungen entstand aber eine Abstimmungskultur, in der wir Probleme in der Zukunft frühzeitig erkennen und proaktiv angehen können.

Unbestreitbar ist die Umstellungsphase für alle Verfahrensbeteiligten eine große Herausforderung. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Das Modellprojekt unterstützt uns dabei, alles zu tun, um Leistungsbrüche zu vermeiden. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen vom BTHG profitieren. Dafür nehmen wir gemeinsam die Mühen der Umstellung auf uns.

Der Autor
Rainer Hinzen ist Vorstandsvorsitzender der Diakonie Stetten.
rainer.hinzen@diakonie-stetten.de

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