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Jahresabschluss
Aktualisiert am 23.11.2020 - 11:44

Geschäftsbericht unter Coronabedingungen erstellen

Steuerberater Appel © Appel

Der Jahresabschluss 2020 steht vor der Tür. Solidaris-Berater Matthias H. Appel zeigt, was Einrichtungen und Träger unter Coronabedingungen beachten müssen.

Durch das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz wird die bestehende Pflegeinfrastruktur durch den neu eingeführten Paragraphen 150 im elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) unterstützt. Alle Einrichtungen, die einen Versorgungsvertrag nach Paragraph 72 SGB XI haben, können hierbei mittels eines einfachen Antragsformulars einen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber der Pflegeversicherung für ihre corona-bedingten Mehrausgaben und Mindereinahmen geltend machen, soweit die entstandenen Kosten nicht anderweitig, etwa über Kurzarbeitergeld oder Arbeitnehmerüberlassung, finanziert werden. Für die Monate März bis Dezember 2020 gilt der Vergleichsmonat Januar 2020. Die Nachmeldefrist gilt bis zum 31. März 2021.

Hilfsprogramme machen Jahresabschluss kompliziert

Darüber hinaus werden teilweise die Programme ‚Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen‛ und die ‚Corona Soforthilfe des Bundes‛ sowie das Kurzarbeitergeld von Pflegeeinrichtungen verstärkt in Anspruch genommen. 

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Hilfsprogramme stellt sich zum Jahreswechsel die Frage, inwieweit die Einrichtungsleitung die Einhaltung der diversen Vorgaben organisatorisch und rechtlich sicherstellt.

Corona-Hilfen transparent erfassen

Aus Beratersicht ist vor allem die zeitnahe und sachgerechte Erfassung der Geschäftsvorfälle in der Finanzbuchhaltung sowie eine adressatenorientierte Dokumentation der coronabezogenen Sachverhalte in der Leistungs- oder Lohn- und Gehaltsabrechnung unabdingbar. In der Praxis werden hierbei die coronabedingten Mehraufwendungen auf den üblichen Aufwandskonten erfasst und über eine separate Kostenstelle nachgewiesen. Die Erstattungen nach Paragraph 150 SGB XI werden in diesem Zusammenhang als Kompensation unter den Umsatzerlösen gesondert  ausgewiesen. Zum Bilanzstichtag sind Forderungen gegenüber der Pflegekasse  zu aktivieren oder mögliche Rückzahlungsverpflichtungen zu passivieren. Die Erstattungen aus der Überbrückungshilfe sind analog zu behandeln.  

Im Hinblick auf das Kurzarbeitergeld ist zu beachten, dass der Arbeitgeber lediglich in Vorleistung tritt und eine Erstattung bei der Agentur für Arbeit beantragen muss. Die Zahlungen stellen einen durchlaufenden Posten dar; eine Erfassung in der Gewinn- und Verlustrechnung ist nicht vorzunehmen. In diesem Zusammenhang werden die von der Agentur für Arbeit gewährten Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen als nicht rückzahlbare Zuwendungen erfolgswirksam unter den sonstigen betrieblichen Erträgen oder als Kürzung der Personalaufwendungen erfasst. Am Bilanzstichtag ist entsprechend den verauslagten monatlichen Zahlungen an die Arbeitnehmer, eine Forderung gegen die Agentur für Arbeit zu aktivieren. Ein Leistungsbescheid und fristgerechter Erstattungsantrag sind dafür die Voraussetzung. Die vom Arbeitgeber freiwillig oder tariflich vereinbarte übernommene Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ist als laufender Personalaufwand zu erfassen. 

Im Rahmen von aktuellen Baumaßnahmen ist darauf zu achten, dass Bauverzögerungen oder eine verspätete Inbetriebnahme im Geschäftsjahr 2021 zu einer vollumfänglichen Besteuerung in Höhe von 19 Prozent führen. Die im Geschäftsjahr 2020 geleisteten Zahlungen müssen entsprechend korrigiert werden. Zur Einhaltung der steuerlichen Vorgaben ist eine enge Abstimmung zwischen der Bauüberwachung und der Finanzbuchhaltung sicherzustellen. Ort für ersteres ist ein zeitnahes Baubuch.  

Vorgaben bei Hilfen beachten

Im Rahmen einer Risikoabwägung müssen insbesondere die Vorgaben zur zwingenden Spitzabrechnung der einzelnen Corona-Hilfen näher betrachtet werden.  Die Umsetzung der Kostenerstattungs-Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach Paragraph 150  SGB XI (Stand: 5. Oktober 2020) wird hierbei in einer detaillierten Fragen-Antworten-Liste (Stand: 28. September 2020) geregelt.

Der Einrichtungsträger hat in einem nachgelagerten Verfahren, voraussichtlich in der Pflegesatzverhandlung einfache Belege über die geltend gemachten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen vorzulegen. Als mögliche Nachweise werden Aufzeichnungen über angeordnete und erbrachte Mehrarbeitsstunden sowie Verträge und Gehaltsnachweise genannt. Erhöhte Sachmittelaufwendungen können anhand von Rechnungen begründet werden. Hinsichtlich der Ansetzung von Einnahmeausfällen oder Mindereinnahmen werden Nachweise über die tatsächlichen Einnahmen einschließlich staatlicher Unterstützungszahlungen oder Einnahmen aus Arbeitnehmerüberlassung vorgegeben. Gemäß den GKV-Vorgaben ist hierbei zu beachten, dass der Erstattungsanspruch nach Paragraph 150 SGB XI als nachrangig gegenüber anderen staatlichen Hilfen eingestuft wurde. Erhaltene staatliche Unterstützungsleistungen sind der zuständigen Pflegekasse unaufgefordert mitzuteilen.

Die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe muss spätestens bis zum 31. Dezember 2021 durch den prüfenden Berater zwingend erfolgen. Hierbei findet eine Gesamtbetrachtung der tatsächlich entstandenen Umsatzeinbrüche und der endgültigen Fixkosten statt. Eine unverzinste Rückzahlung hat nur zu erfolgen, wenn die bereits gezahlten Zuschüsse den endgültigen Anspruch übersteigen. Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Corona-Überbrückungshilfe in voller Höhe zurückzuzahlen.

In Bezug auf das Kurzarbeitergeld ist zu beachten, dass die Zahlung allgemein nur unter Vorbehalt und bis zu einer abschließenden Prüfung gewährt wird. Für die verfahrenstechnisch vorgeschriebene Überprüfung werden von der Agentur für Arbeit ausgewählte, zu prüfende Lohn- und Arbeitszeitunterlagen schriftlich angefordert.

Falschangaben vermeiden

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die konkrete Umsetzung der einzelnen Programme zum Jahreswechsel kritisch zu prüfen und eine ausreichende Dokumentation sowie eine Risikoabwägung unabdingbar ist. Insbesondere Falschangaben im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen können sowohl Rückzahlungsverpflichtungen als auch rechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

Der Autor:

Matthias H. Appel ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Solidaris.

m.appel(at)solidaris.de

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