Gewinnzuschläge

„Urteil gibt neue Impulse bei Unternehmerrisiko“

Ein Urteil des Bundessozialgerichts stellt die bisherige Praxis von Schiedsstellen bei der Verhandlung von Risikozuschlägen in der Pflege in Frage. Solidaris-Berater Matthias H. Appel zeigt, was Träger verändern müssen.

Steuerberater Appel © Appel

Knapp sechs Jahren nach seinem Grundsatzurteil zur angemessenen Risikovergütung eines Pflegeheimträgers hat das BSG wiederum eine wichtige Entscheidung für die gängige Verhandlungspraxis getroffen.

Pauschale Festlegung auf vier Prozent rechtswidrig

Im Revisionsverfahren vom 26. September 2019 kommt das Bundessozialgericht (BSG) zum Ergebnis, dass die Festlegung einer pauschalierten Gewinnerwartung in Form von Verzugszinsen von vier Prozent unsachgemäß und rechtswidrig ist. Bei der Festlegung eines umsatzbezogenen Gewinnzuschlages sieht das Gericht vielmehr die Umsetzung eines zweistufigen Prüfungsmuster sowie die Berücksichtigung einrichtungsindividueller Besonderheiten vor. In der ersten Stufe wird demzufolge anhand der Kostenstruktur plausibilisiert, ob und inwieweit die Einrichtung damit Gewinne erzielen kann. In einem weiteren Schritt werden dann die Kostenansätze vergleichbarer Leistungen in anderen Einrichtungen zur Prüfung herangezogen, dem sogenannten externen Vergleich.

Konkrete Ertragssituation maßgeblich

Das BSG stellt des Weiteren fest, dass bei den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung die Refinanzierung prognostischer Gestehungskosten und nicht die Gewinnerzielung im Vordergrund steht. Hinsichtlich der Ermittlung der Gestehungskosten verdeutlicht das Gericht, dass die Schiedsstelle eigenverantwortlich und abschließend die Plausibilität und Schlüssigkeit der Unterlagen zu prüfen hat. Die Schiedsstelle ist demzufolge sachkundig zu besetzen; die regelmäßige Einholung eines Sachverständigengutachtens wird vom BSG als nicht notwendig angesehen.

Vorbehaltlich der noch ausstehenden Veröffentlichung der detaillierten Urteilsbegründung ist bereits heute erkennbar, dass die gängige Praxis der pauschalierten Gewinnerwartung in Form von Verzugszinsen, wie in den Schiedsstellen Hessens und Nordrhein-Westfalens, grundsätzlich überarbeitet werden muss. Die Festlegung eines angemessenen Gewinnzuschlages wird sich perspektivisch nach der konkreten einrichtungsindividuellen Ertrags- und Risikosituation ausrichten.

Umsatzrendite gute Ausgangsgröße

Die Einrichtungen müssen, unter Berücksichtigung der bisherigen Auslastungsgrade und Fachkraftquote, eine geeignete Referenzgröße für einen angemessenen Risikozuschlag ermitteln. Aus Sicht des Autors stellt insbesondere die marktübliche Umsatzrendite eine geeignete Ausgangsgröße dar. Hierbei kann. die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Unternehmensabschlussstatistik eine solide Basis für die weiteren Überlegungen spielen. Für den Wirtschaftszweig Heime weist die Statistik für das Geschäftsjahr 2017, bei einem Umsatz zwischen zwei und zehn Millionen Euro eine Umsatzrendite von 4,6 Prozent aus. Gemäß der einer Entscheidung der Schiedsstelle Schleswig-Holstein vom 14. Februar 2019 kann auch die sogenannte IEGUS-Studie als Orientierungsgröße in der Pflegesatzverhandlung  zugrunde gelegt werden. Im Ergebnis brachte das einen Zuschlag von 4,96 Prozent.

Zinskurve der Bundesbank gibt Hinweise

Der Risikozuschlag kann alternativ auf der Grundlage des Capital Asset Pricing Model (CAPM) bewertet werden. Hierzu wird, unter Verwendung einer Zinsstrukturkurve der Deutschen Bundesbank, ein langfristiger Basiszinssatz ermittelt und um einen Risikozuschlag ergänzt. Zur Festlegung des Risikozuschlages wird einerseits das allgemeine Unternehmerrisiko durch die sogenannte Marktrisikoprämie ermittelt und andererseits branchenspezifische Risiken durch einen Beta-Faktor berücksichtigt. Hieraus resultiert überschlägig eine angemessene Renditeforderung von bis zu 5,2 Prozent.

Abweichungen ausführlich begründen

Zukünftig ist davon auszugehen, dass größere Abweichungen zwischen der ‚angemessenen‛ Renditeforderung und den bisher erwirtschafteten durchschnittlichen Jahresergebnissen detailliert begründet werden müssen. Hierbei dürfen bisher realisierte Gewinne oder Verluste nicht zum Ansatz gebracht werden.

In der anstehenden Vorbereitung der nächsten Entgeltverhandlung muss darüber hinaus berücksichtigt werden, dass das BSG-Urteil den Gewinnzuschlag für die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung tendenziell ablehnt. Hierdurch wird die Bezugsgröße für den Gewinnzuschlag faktisch um bis zu rund 33 Prozent gekürzt.

Sachverständigengutachten hilft in Verhandlungen

Das Urteil bietet nach Einschätzung des Autors perspektivisch die Möglichkeit, einrichtungsindividuell das vom Gesetzgeber geforderte Unternehmerrisiko einzupreisen. Signifikante Anpassungen können jedoch nur mit schlüssig aufbereiteten Verhandlungsunterlagen erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Überprüfung der aktuellen Finanzbuchhaltung und des Controllings sowie die saubere Abgrenzung des Investitionsbereichs von der Pflegeleistung unabdingbar.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen rechtlichen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten ist es daher weiterhin empfehlenswert, die Einholung eines Sachverständigengutachtens in die Verhandlungsstrategie einzubeziehen.

Gesetzliche Grundlagen

§ 44 Abs. 1 SGB I

§ 84 Abs. 2 S. 7 SGB XI

Autor

Matthias H. Appel ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Solidaris.

m.appel(at)solidaris.de

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