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Gewinnzuschläge
Aktualisiert am 14.02.2020 - 12:10

„Unternehmerrisiko ist künftig besser einpreisbar“

Steuerberater Appel © Appel

Die Urteilsbegründung des Bundessozialgerichts zur Praxis von Schiedsstellen bei der Verhandlung von Risikozuschlägen in der Pflege liegt vor. Solidaris-Berater Matthias H. Appel zeigt, was sie für Träger bedeutet.

Rund sechs Jahre nach seinem Grundsatzurteil zur angemessenen Risikovergütung eines Pflegeheimträgers hat das Bundessozialgericht (BSG) am 26. September 2019 wiederum eine wichtige Entscheidung für die gängige Verhandlungspraxis getroffen.

Zweistufiges Prüfungsmuster vorgesehen

In der nun vorliegenden Urteilsbegründung kommt das BSG zum Ergebnis, dass die Festlegung einer pauschalierten Gewinnerwartung in Form von Verzugszinsen von vier Prozent unsachgemäß und rechtswidrig ist. Bei der Festlegung eines umsatzbezogenen Gewinnzuschlages sieht das Gericht vielmehr die Umsetzung eines zweistufigen Prüfungsmuster sowie die Berücksichtigung einrichtungsindividueller Besonderheiten vor. In der ersten Stufe wird demzufolge anhand der voraussichtlichen Kostenstruktur plausibilisiert, ob und inwieweit die Einrichtung damit Gewinne erzielen kann. In einem weiteren Schritt werden dann die Kostenansätze vergleichbarer Leistungen in anderen Einrichtungen zur Prüfung herangezogen, dem sogenannten externen Vergleich.

Das BSG stellt des Weiteren fest, dass bei den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung die Refinanzierung prognostischer Gestehungskosten und nicht die Gewinnerzielung im Vordergrund steht. Hinsichtlich der Ermittlung der Gestehungskosten verdeutlicht das Gericht, dass die Schiedsstelle eigenverantwortlich und abschließend die Plausibilität und Schlüssigkeit der Unterlagen zu prüfen hat. Die Schiedsstelle ist demzufolge sachkundig zu besetzen; die regelmäßige Einholung eines Sachverständigengutachtens wird vom BSG als nicht notwendig angesehen.

Individuelle Ertrags- und Risikosituation berücksichtigen

Aus der Urteilsbegründung ist erkennbar, dass die häufig vorzufindende Praxis der pauschalierten Gewinnerwartung in Form von Verzugszinsen überarbeitet werden muss. Die Festlegung eines angemessenen Gewinnzuschlages ist zwingend nach der konkreten einrichtungsindividuellen Ertrags- und Risikosituation auszurichten. Hierbei sind die tatsächlich in den zurückliegenden Jahren erreichten Auslastungsgrade und Jahresergebnisse der Einrichtung sowie mögliche Gewinnabschöpfungen durch Outsourcing und erhöhte Geschäftsführerentgelte in die Betrachtung einzubeziehen. Für Pflegeheime, die einer Vereinbarung einheitlicher Pflegesätze zustimmen, können die Gewinnmöglichkeiten stärker pauschaliert werden.

Die Verhandlungspartner müssen, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der Beitragsstabilität, einen Risikozuschlag ermitteln, der den Versorgungsauftrag sicherstellt. Das BSG geht davon aus, dass es hierbei die Gewinnerwartung von ‚Risikogeschäften in der freien Marktwirtschaft‛ nicht als Maßstab dient. Vor allem bei gemeinnützigen Organisationen ist es demnach nicht gerechtfertigt, einen zusätzlichen Gewinnzuschlag 1:1 an den üblichen Gewinnmargen von Unternehmen der freien Wirtschaft zu orientieren. Die Leistungsgerechtigkeit der Pflegesätze hat sich vielmehr an der gesamtwirtschaftlichen Veränderungsrate gemäß sowie am externen Vergleich zu orientieren. Eine Überschreitung der aktuellen Veränderungsrate ist demnach nur möglich, wenn die im Rahmen einer wirtschaftlichen Betriebsführung notwendigen Aufwendungen nicht refinanzierbar sind oder der Versorgungsauftrag gefährdet ist.

Bundesbank nennt Umsatzrendite von 4,6 Prozent als Orientierungsgröße

Im vorliegenden Betrachtungszeitraum betrug die Veränderungsrate 2,53 Prozent in 2015 und 2,95 Prozent in 2016; für das Geschäftsjahr 2020 ergibt sich ein Wert von 3,66  Prozent. Mit der aktuellen Vorgabe liegt das BSG unter der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umsatzrendite von 4,6 Prozent für den Wirtschaftszweig Heime im Geschäftsjahr 2017 mit einem Umsatz zwischen zwei und zehn Millionen Euro sowie einer von der Schiedsstelle Schleswig-Holstein am 14. Februar 2019 veröffentlichten Rendite von bis 4,96 Prozent  nach der IEGUS-Studie als Orientierungsgröße.

Zukünftig ist davon auszugehen, dass größere Abweichungen zwischen der ‚angemessenen‛ Renditeforderung der Einrichtung und dem neuen Orientierungswert detailliert begründet werden müssen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Überprüfung der aktuellen Datenqualität der Finanzbuchhaltung und des Controllings sowie die rechtzeitige Einbindung der Interessenvertretung der Heimbewohner unabdingbar.

Bezugsgröße für Gewinnzuschläge gekürzt

In der anstehenden Vorbereitung der nächsten Entgeltverhandlung muss darüber hinaus berücksichtigt werden, dass das BSG-Urteil den Gewinnzuschlag für die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung tendenziell ablehnt und eine Orientierung an den prospektiven Gestehungskosten fordert. Ein sachgerechter Gewinnzuschlag auf Sachkosten wird nur in bestimmten Einzelfällen, etwa bei selbstproduzierten Lebensmitteln, als rechtmäßig angesehen. Hierdurch wird die Bezugsgröße für den Gewinnzuschlag deutlich gekürzt.

Das Urteil bietet nach Einschätzung des Autors perspektivisch die Möglichkeit, einrichtungsindividuell das vom Gesetzgeber geforderte Unternehmerrisiko (besser) einzupreisen. Signifikante Anpassungen können jedoch nur mit schlüssig aufbereiteten Verhandlungsunterlagen erzielt werden.

Gesetzliche Grundlagen

§ 86 Abs. 2 SGB XI

§ 71 Abs. 3 SGB V

Der Autor:

Matthias H. Appel ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Solidaris.

m.appel(at)solidaris.de

 

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