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Finanzhilfe
Aktualisiert am 31.03.2020 - 13:19

„Pflegekassen erstatten Mindereinnahmen“

Steuerberater Grabow © Grabow

Das Krankenhausentlastungsgesetz hält in der Coronakrise auch Hilfen für die Pflege bereit. Curacon-Berater Jan Grabow beschreibt, wie Pflegeeinrichtungen an die finanzielle Unterstützung kommen.

Die Corona-Krise wirkt sich zunehmend auch in Pflegeeinrichtungen aus. Die Corona-Ausbreitung und Todesfälle in einem Würzburger Seniorenheim befinden sich schon seit einiger Zeit in der öffentlichen Berichterstattung. Vor dem Hintergrund der 17 Corona-Toten in einem Wolfsburger Pflegeheim wurde in Niedersachsen ein Aufnahmestopp für Pflegeheime verhängt. Nach Erlassen der Landesregierungen müssen Tagespflegeeinrichtungen, Behindertenwerkstätten und berufliche Reha-Einrichtungen die Arbeit einstellen.

KfW sorgt für Liquidität

Die Bundesregierung hatte bereits am 13. März 2020 ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus beschlossen. Eine Säule dieses ‚Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen‛ ist die Bereitstellung von zusätzlicher Liquidität. Dazu werden bestehende Programme für Liquiditätshilfen von der KfW-Bank ausgeweitet und die Voraussetzungen gelockert.

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 weitere Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie verabschiedet. Auch Pflegeheime, Pflegedienste und das Pflegepersonal sollen hiernach durch das Krankenhausentlastungsgesetz unterstützt werden, damit sie die Folgen der Corona-Krise bewältigen können.

Um Pflegeheime zu entlasten, sind bereits einige Sonderregeln in Kraft getreten. So ist der Pflege-TÜV, bei dem die Qualität von Einrichtungen geprüft wird, bis Ende September ausgesetzt. Vorerst entfallen auch Personalvorgaben, damit Heime den Betrieb aufrechterhalten können, wenn weniger Fachkräfte als vorgesehen kommen können – ohne Vergütungskürzung für die Einrichtungen.

Bund schafft neue Regelung zur Kostenerstattung

Die Pflegekassen haben darüber hinaus bereits umfassende finanzielle Unterstützung für Heime und Pflegedienste in der Corona-Krise zugesagt. Kosten sollen möglichst unbürokratisch und zu 100 Prozent von den Pflegekassen übernommen werden.

Mit der neuen Kostenerstattungsregelung in § 150 in Sozialgesetzbuch XI (SBG XI) werden zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, die ihnen im Zeitraum März 2020 und September 2020 infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 anfallenden, außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung, die nicht anderweitig finanziert werden, aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung erstattet.

Kassen benachrichtigen

Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen sind zunächst verpflichtet, wesentliche Beeinträchtigungen ihrer Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 umgehend gegenüber den Pflegekassen anzuzeigen. Hierbei genügt die Anzeige gegenüber einer als Partei des Versorgungsvertrages ausgewiesenen Pflegekasse, beispielsweise der federführenden Pflegekasse bei der Zulassung.

Für das Erstattungsverfahren ist vorgesehen, dass die Pflegeeinrichtung in der Regel zum Monatsende ihren Anspruch bei einer Pflegekasse, die Partei des Versorgungsvertrags ist, geltend macht. Neben der monatlichen Anmeldung des Anspruchs bei einer Pflegekasse können Pflegeeinrichtungen auch mehrere Monate in ihrem Antrag zusammenfassen. Die Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Einrichtung soll dann durch eine Pflegekasse innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgen, damit eine Vorfinanzierung der Pflegeeinrichtung zeitlich auf maximal sechs Wochen begrenzt wird. Die Auszahlung kann auch vorläufig erfolgen.

Schutzmaterial oder zusätzliches Personal refinanziert

Dieser Anspruch besteht unabhängig von einer Anzeige nach § 150 Absatz 1 SGB XI. Dabei ist es für den Anspruch unerheblich, ob die zugelassene Pflegeeinrichtung eine Vergütungsvereinbarung mit den Pflegekassen abgeschlossen oder darauf verzichtet hat.

Zu den erstattungsfähigen außergewöhnlichen Aufwendungen im Rahmen der Leistungserbringung gehören insbesondere solche im Zusammenhang mit dem Einrichten von Schleusen oder sonstigen infektionshygienischen Schutzvorkehrungen der Mitarbeitenden wie Einmalmaterial oder Desinfektionsmittel) oder zur Kompensation von Corona-bedingtem Personalausfall oder aufgrund eines erforderlichen erhöhten Personaleinsatzes.

Einnahmeausfälle werden kompensiert

Mindereinnahmen können sich infolge von Schließungen oder Aufnahmestopps zur Eindämmung der Infektionsgefahr sowie infolge von nicht möglicher Neubelegung aufgrund von Infektionsschutzmaßnamen, einer coronabedingten Nichtinanspruchnahme oder aufgrund coranabedingtem Personalausfall ergeben. Erstattungsfähig sind aber auch Einnahmeausfälle bei ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten, sofern Einsätze nicht durchgeführt werden können.

Eine Doppelfinanzierung ist hierbei auszuschließen. Vom Kostenerstattungsanspruch ausgenommen sind daher Positionen, die anderweitig etwa über Kurzarbeitergeld, Entschädigung über Infektionsschutzgesetz, Betriebsunterbrechungsversicherung oder Einnahmen aus der Flexibilisierung der Personaleinsatzmöglichkeiten finanziert werden. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einer Anzeige nach § 150 Absatz 1 SGB XI. Nach dem aktuellen Diskussionstand sind auch Ausbildungskosten und Investitionskosten von der Kostenerstattung ausgeschlossen.

Nachweise vorzulegen

Für das Verfahren ist vorgesehen, dass die Pflegeeinrichtungen ihre Mehraufwendungen und Mindereinnahmen angeben können und die Richtigkeit der Angaben erklären. Die Geltendmachung bedarf der Textform, ist durch den Träger der Einrichtung zu unterzeichnen und soll in elektronischer Form eingereicht werden. Auf Verlangen der auszahlenden Pflegekasse oder eines Landesverbandes der Pflegekassen hat der Pflegeeinrichtungsträger geeignete Nachweise über die geltend gemachten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen vorzulegen.

Auf dieser Grundlage zahlen die Pflegekassen die entsprechenden Erstattungsbeträge aus. In einem nachgelagerten Verfahren lösen gegebenenfalls anderweitig erhaltene Finanzierungsmittel oder zu viel bezahlte Erstattungsbeträge Rückzahlungsverpflichtungen der Pflegeeinrichtungen und zu wenig bezahlte Erstattungsbeträge Nachzahlungsverpflichtungen der Pflegekassen aus.

Für alle Zusatzbelastungen, die bei den Pflegeeinrichtungen wegen der Coronakrise entstehen, sollte eine neue Kostenstelle ‚Corona‛ eingerichtet werden. Alle Mehrkosten sollen auf dieser neuen Kostenstelle verbucht werden.

Liquiditätsplanung in der Krise noch wichtiger

Der Gesetzgeber hat der aktuellen Ausnahmesituation bereits Rechnung getragen und die Insolvenzantragpflicht von grundsätzlich drei Wochen ausgesetzt. Die Aussetzung der Antragspflicht gilt allerdings nur für Unternehmen, die wegen der Epidemie und ihrer Folgen in Schieflage geraten. In der Corona-Krise kommt dem Liquiditätsmanagement und der Erstellung von belastbaren Liquiditäts- und Unternehmensplanungen als Basis für die Kreditgewährung eine erhöhte Bedeutung zu.

Der Autor:

Jan Grabow ist Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und geschäftsführender Partner bei der Curacon Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

jan.grabow(at)curacon.de

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