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Finanzen
Aktualisiert am 03.04.2019 - 14:01

Mit Gewinnen quersubventionieren

Finanzbeamtin Leichinger © Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen

Freigemeinnützige Träger können mit Gewinnen Verluste zwischen Unternehmensteilen ausgleichen. Carina Leichinger von der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen erklärt, wann eine Quersubventionierung zulässig ist.

MÜNSTER - Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Wohlfahrtspflegerische Leistungen richten sich also vornehmlich an Personen, die aus persönlichen und/oder wirtschaftlichen Gründen besonders schutzbedürftig sind.

Eine steuerliche Begünstigung von Leistungen setzt voraus, dass diese dem förderungswürdigen Personenkreis (unmittelbar) zugutekommen. Eine Begünstigung ist ausgeschlossen, wenn erwerbswirtschaftliche Ziele im Sinne einer gezielten Vermögensmehrung verfolgt werden.

Urteil ebnet den Weg

Mit Urteil vom 27. November 2013, der sogenannten Rettungsdienst-Entscheidung, hat der Bundesfinanzhof (BFH) für einen Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege unter anderem die Tatbestandsvoraussetzung „nicht des Erwerbs wegen“ nach Paragraf 66 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) konkretisiert. Danach sei eine Anerkennung als Zweckbetrieb dann auszuschließen, wenn die Körperschaft Gewinne anstrebe, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen. Eine unschädliche Gewinnerzielung sei jedoch in einem gewissen Umfang, beispielsweise zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, möglich.

Das bedeutet, dass die Eigenschaft als Zweckbetrieb erhalten bleibt, solange Gewinne erwirtschaftet werden, die dazu dienen, den Betrieb der Wohlfahrtspflege (dauerhaft) zu unterhalten.

Ministerium konkretisiert Urteil

Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Dezember 2017 zeigt die Inhalte und Grenzen einer Förderung der Wohlfahrtspflege auf (sogenannte wohlfahrtspflegerische Gesamtsphäre – kurz: WPGS). Darüber hinaus wird der unbestimmte Rechtsbegriff des konkreten Finanzierungsbedarfs präzisiert und Indizien sowie einzelne Erleichterungen zur Abgrenzung eines unzulässigen Erwerbsstrebens in der Praxis bestimmt.

In die WPGS sind folgende Tätigkeiten einzubeziehen:
-    Wohlfahrtspflegeeinrichtungen im Sinne des Paragrafen 66 AO (beispielsweise ambulante Pflegedienste)
-    Zweckbetriebe im Sinne des Paragrafen  68 AO, soweit diese auch die Voraussetzungen des Paragrafen 66 AO erfüllen (beispielsweise Alten- oder Pflegeheime),
-    Zweckbetriebe im Sinne des Paragrafen  67 AO (Krankenhäuser) sowie
-    ideelle Tätigkeiten, für die die Voraussetzungen des Paragrafen  66 AO vorlägen, wenn sie entgeltlich ausgeführt würden (beispielsweise Selbsthilfegruppen).

Innerhalb der WPGS ist eine Quersubvention, das heißt, die Mitfinanzierung defizitärer Tätigkeiten, uneingeschränkt zulässig. Hingegen ist die dauerhafte Mitfinanzierung einer Tätigkeit außerhalb der WPGS nicht gestattet. Hierdurch soll vermieden werden, dass eine steuerbegünstigte Einrichtung auf Kosten des schutzwürdigen Personenkreises Gewinne erwirtschaftet, um wohlfahrtsfremde Tätigkeiten zu unterhalten.

Rücklagen im Auge behalten

Der konkrete Finanzierungsbedarf deckt die laufenden sowie zukünftigen Aufwendungen ab, die für die Unterhaltung der WPGS notwendig sind. Dazu gehören beispielsweise Betriebs- und Investitionskosten. Diese Kosten sind typischerweise aus den Rücklagen im Sinne des Paragrafen 62 Absatz 1 AO zu begleichen. Deshalb bietet sich die Entwicklung Rücklagen als Mittel zur Dokumentation des konkreten Finanzierungsbedarfs an.

Soweit eine steuerbegünstigte Körperschaft in drei aufeinanderfolgenden Jahren mit ihren Zweckbetrieben nach Paragrafen 66 AO Gewinne erwirtschaftet, die den Finanzierungsbedarf der WPGS überschreiten, deutet dies auf eine erwerbswirtschaftliche Ausrichtung hin. Dieser Anschein kann allerdings durch einzelfallbezogene Erläuterungen zu den erzielten Betriebsergebnissen entkräftet werden.

Haltung der Betriebsführung kenntlich machen

Von vornherein unproblematisch sind Gewinne, die aufgrund staatlich regulierter Preise erwirtschaftet werden. Dazu gehören beispielsweise durch eine Gebührenordnung festgeschriebene oder mit einem Kostenträger verhandelte Preise. Die dargestellten Regelungen gelten ab 2017.

Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. Dezember 2017 zeigt eine Möglichkeit auf, die strukturelle Ausrichtung von Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege aus deren Betriebsergebnissen abzuleiten. Entscheidend ist jedoch die innere Haltung der Betriebsführung. Diese wird nunmehr in der Zeile 31 der Anlage Gem zur Körperschaftsteuererklärung ab 2017 konkret abgefragt.

Es empfiehlt sich, unterschiedliche Tätigkeiten einer steuerbegünstigten Körperschaft nach rechtlichen Gesichtspunkten voneinander abzugrenzen und ein besonderes Augenmerk auf die nachvollziehbare Darstellung der Rücklagenentwicklung zu legen.

Die Autorin:

Dipl.-Finanzwirtin Carina Leichinger ist Angehörige der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen.

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