Bundesarbeitsgericht

DRK muss kirchliches Arbeitsrecht anwenden

Nach einem Betriebsübergang von einem kirchlichen auf einen weltlichen Träger haben Arbeitnehmer das Recht, weiter nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) vergütet zu werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

ERFURT – Im vorliegenden Fall verweigerte das DRK nach Betriebsübernahme eines diakonischen Rettungsdienstes Beschäftigten eine Lohnerhöhung. In deren Arbeitsverträgen war die übliche Formulierung enthalten, dass die AVR in der jeweils gültigen Fassung gilt.

Die Geschäftsleitung wollte das nicht gelten lassen. Ihrer Meinung nach ist das DRK als weltlicher Betrieb nicht an die kirchlichen AVR gebunden. Doch das Bundesarbeitsgericht gab den Beschäftigten Recht. Die Richter sehen das DRK in der Pflicht, die AVR-Lohnerhöhungen zu gewähren. Die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag seien für weltliche Erwerbern bindend, so das BAG.

Entgeltsteigerung verweigert

Die Rettungsdienstmitarbeiter sind seit 1991 bei einem Arbeitgeber, der dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche angeschlossen war, im Rettungsdienst beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass die AVR des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils gültigen Fassung gelten sollten.

Möglichkeit der Einflussnahme auf die AVR nicht entscheidend

Zum 1. Januar 2014 ging das Arbeitsverhältnis auf das DRK Riesa über, das als gemeinnützige GmbH nicht Mitglied des Diakonischen Werks ist und dies als weltliches Unternehmen auch nicht werden kann. Das DRK will die AVR im Arbeitsverhältnis nur noch statisch mit dem am 31. Dezember 2013 geltenden Stand anwenden, weil es auf den Inhalt der AVR weder direkt noch mittelbar Einfluss nehmen könne. Die für die AVR beschlossenen Entgelterhöhungen von 1,9 sowie 2,7 Prozent zum 10. Juli und 8. Dezember 2014 gab der Träger darum nicht an die Mitarbeiter weiter.

Der epd-sozial zufolge soll es sich im Streitfall um das DRK Riesa handeln. rs

BAG Urteil vom 23.11.2017
Az.: 6 AZR 683/16 und 6 AZR 684/16

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