ACK-Klausel

Europäischer Gerichtshof prüft Sonderstellung

Zum ersten Mal verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Einstellungspraxis kirchlicher Arbeitgeber. Eine Frau hatte gegen die Einstellungsvoraussetzungen eines diakonischen Unternehmens geklagt.

LUXEMBURG – Die Stellenausschreibung setzte die Mitgliedschaft in einer Kirche voraus, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) angehört. Die Bewerbung der konfessionslosen Frau war erfolglos. Sie sah dies als Diskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht überwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof.

Kirchen haben Selbstbestimmungsrecht

Dieser soll entscheiden, ob kirchliche Arbeitgeber selbst bestimmen können, wann die Religionszugehörigkeit eine berufliche Anforderung ist. In Deutschland ist das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen im Grundgesetz verankert. Kirchen dürfen demnach entscheiden, wen sie einstellen.

Doch es gilt auch die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Diese verbietet Diskriminierung aufgrund des Alters, der sexuellen Orientierung und der Religion oder Weltanschauung.

Ungleichbehandlung erlaubt

Die Richtlinie erlaubt jedoch eine Ungleichbehandlung aufgrund der Religionszugehörigkeit, wenn diese eine wesentliche Anforderung für den Beruf darstellt.

Der Europäische Gerichtshof kündigte die Schlussanträge für den 9. November an. Er verkündet das Urteil einige Monate später. sd

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